Kommission / Bürgerforum

Ende Juli 2017 setzte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) auf Antrag der Fraktionen die zehnköpfige „Unabhängige Kommission zur Altersversorgung der Abgeordneten“ ein. Mit dem Vorsitz wurde der frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes, Michael Hund, betraut. Im Einsetzungsauftrag der Kommission wurde auf Initiative der Landtagspräsidentin die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern festgeschrieben. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland ein landespolitisch relevantes und strittiges Thema nicht nur von hauptamtlichen Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, sondern auch von der Zivilgesellschaft diskutiert.