Finanzausschuss befasst sich mit Stand beim Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil
Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Montag, 8. Juli 2024, mit dem aktuellen Stand beim Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil befasst. Das Staatsministerium teilte in einem Bericht an das Gremium mit, dass nach jetzigem Stand mit der Fertigstellung und Übergabe der neuen Haftanstalt im Jahr 2027 gerechnet wird. Das sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir.
Nach Angaben Rivoirs führte das Staatsministerium aus, dass der Neubau mit 280 Millionen Euro Gesamtbaukosten im Staatshaushaltsplan etatisiert ist. Zudem seien eine Vorsorge in Höhe von 97 Millionen Euro für Genehmigungs- und Baugrundrisiken sowie für Baupreisrisiken getroffen worden. Die Baugenehmigung sei mit Wirkung zum 31. Januar 2023 erteilt worden. Auf dieser Basis habe das Finanzministerium im Februar 2023 die Zustimmung zur Baudurchführung erteilt.
Inzwischen seien rund 70 Prozent der Leistungen ausgeschrieben. Dazu gehörten die Rohbauarbeiten, Dacharbeiten und Photovoltaikanlagen, die Haftmauer sowie die Zaunanlagen und wesentliche Technikgewerke wie Starkstromanlagen, Wärmeversorgungsanlagen und Abwasser- und Wasseranlagen. Die Angebote der bisherigen Submissionen lägen innerhalb der dafür vorgesehenen Budgets der Bauunterlage. Der Neubau liege nach Auskunft des Ministeriums damit aktuell im Kostenrahmen.
Der ursprünglich für Herbst 2023 angestrebte Baubeginn sei bereits im zweiten Quartal 2023 erfolgt. Zunächst sei der Oberboden auf dem gesamten Baufeld abgetragen und auf geeigneten landwirtschaftlichen Flächen in der näheren Umgebung wieder eingebaut worden. Dadurch seien die Bodenqualität der landwirtschaftlichen Flächen verbessert worden. Die Maßnahme diene zudem der Wasserspeicherung als Teil der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Im dritten Quartal 2023 sei mit den Erdbau- und Tiefbauarbeiten sowie der Modellierung des Baugeländes begonnen worden. Anfang 2024 hätten die Hochbauarbeiten begonnen. Derzeit fänden die Rohbauarbeiten für die Haftgebäude statt. Parallel sei mit der Ausführung der Haftmauer und der Zaunanlagen begonnen worden. Ausgehend von einer Gesamtbauzeit von rund vier Jahren werde die Fertigstellung und Übergabe des Neubaus der JVA Rottweil an den Nutzer Stand heute im Jahr 2027 angestrebt, fasste Martin Rivoir die Ausführungen zusammen.
Die Koordination der großen und komplexen Baustelle stelle nach Angaben des Staatsministeriums bereits mit wenigen Gewerken in Ausführung eine große Herausforderung dar. Es zeichne sich ab, dass diese mit zunehmender Zahl an beteiligten Firmen sowie gleichzeitig stattfindenden Arbeiten weiter steige. Vor diesem Hintergrund würden aktuell gemeinsam mit dem beauftragten Architekturbüro Lösungen für die Bauleitung vor Ort gesucht. Das durch die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für den Neubau zugeschnittene vertiefte Risikomanagement werde über die gesamte Laufzeit der Maßnahme geführt, weiterentwickelt und abschließend evaluiert.
In der Sitzung äußerten die Abgeordneten fraktionsübergreifend, dass der Neubau angesichts von Platzmangel in Haftanstalten dringend notwendig sei. Sie zeigten sich zudem erfreut darüber, dass sich die Arbeiten derzeit im geplanten Zeit- und Kostenrahmen bewegen. Der Landtag hatte im Oktober 2024 beschlossen, dass die Landesregierung dem Parlament bis Ende Juni 2024 erneut über den Stand sowie die Kostenprognose berichten müsse. In der Sitzung am Montag fasste das Gremium einen weiteren Beschluss. Demnach muss das Ministerium bis Ende Dezember 2025 erneut über Baufortschritte und Kostenentwicklung informieren.