Gesamtvolumen für Landeshaushalt 2022 erhöht sich auf rund 57,4 Milliarden Euro
Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat nach insgesamt sechs Sitzungen am Freitag, 3. Dezember 2021, seine Beratungen zum Landeshaushalt 2022 abgeschlossen. „Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge um knapp 1,7 Milliarden Euro auf 57,4 Milliarden Euro erhöht“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. Das entspricht einem Plus von 3,02 Prozent.
Die Beratungen fanden zwischen Mitte November und Anfang Dezember statt. Auf der Tagesordnung standen 17 Einzelpläne mit insgesamt 239 Kapiteln und knapp 5.000 Seiten. „Der Finanzausschuss hat insgesamt 533 Anträge behandelt“, berichtete der Vorsitzende. Das waren nur sieben Anträge weniger als beim Doppelhaushalt 2020/2021. Von den nun behandelten 533 Anträgen wurden 241 Anträge angenommen.
Rivoir hob insbesondere einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP hervor. Dieser habe das Ziel, dass die „Bedeutung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber in Zukunft bei Förderbescheiden mit der Finanzierung aus Landesmitteln deutlich zum Ausdruck kommt“, sagte der Vorsitzende. Demnach soll künftig in Förderbescheiden sowie bei deren Übergabe, der Benachrichtigung von Zuwendungen oder auch bei anderen Gelegenheiten der Hinweis enthalten sein: „Finanziert aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat“.
Unzufrieden zeigte sich der Finanzausschuss mit der Arbeitsweise des Sozialministeriums. Der Vorsitzende merkte an, dass die vom Ministerium in die Ausschusssitzungen entsandten Mitarbeiter die fachlichen und Verfahrensfragen des Ausschusses zu den Anträgen, die die Zustimmung des Ausschusses zu dem Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen benötigen, nicht beantworten konnten. „Dies stellt zum wiederholten Male eine Missachtung der Rechte des Parlaments dar und kann so nicht hingenommen werden“, betonte der Ausschussvorsitzende.
Martin Rivoir betonte nach Abschluss der Beratungen die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit in dem Gremium. „Bei so einem komplexen Thema wie dem Landeshaushalt mit seinen Zehntausenden Einzelpositionen ist ein hohes Maß an Konzentration und Disziplin gefragt“, sagte Rivoir. Trotz teilweise unterschiedlicher Meinungen der Fraktionen bei einigen Punkten sei zwar hart, aber stets sehr sach- und zielorientiert gearbeitet worden. „Die gute Arbeitsatmosphäre und die sehr gute Vorarbeit zu den Beratungen haben dazu beigetragen, die Tagesordnung im vorgesehenen Zeitplan abzuarbeiten“, betonte Martin Rivoir. Er dankte allen Beteiligten der Fraktionen, der Ministerien, des Rechnungshofs sowie der zuständigen Ausschussreferentin für deren großen Einsatz im Zuge der Haushaltsberatungen.
Der Landeshaushalt umfasst die Etats für alle Ministerien, für den Landtag, den Rechnungshof, den Verfassungsgerichtshof sowie für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die zweite Lesung des Landeshaushalts steht an den Plenartagen am 15., 16. und 17. Dezember 2021 an. Die abschließende dritte Beratung ist für den 22. Dezember 2021 geplant.