Innenausschuss befasst sich mit gestiegener Drogenkriminalität an Schulen
Stuttgart. Mit der Entwicklung der Drogenkriminalität an Schulen hat sich der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember 2016, anlässlich eines Antrags der Fraktion FDP/DVP befasst. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Klein, mitteilte, nahm die Zahl der registrierten Rauschgiftdelikte an Schulen in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren deutlich zu. Unklar blieb jedoch, ob die gestiegenen Fallzahlen allein auf vermehrte Polizeikontrollen zurückzuführen sind oder ob an Schulen tatsächlich mehr Drogen im Umlauf sind als dies noch vor einigen Jahren der Fall war.
Nach Angaben Kleins gab es im Zeitraum von 2006 bis 2011 bei den erfassten Drogendelikten an Schulen eine uneinheitliche Entwicklung. So wechselten sich zunächst Rückgänge und Anstiege ab. Seit 2012 stiegen die Fallzahlen in unterschiedlicher Intensität von Jahr zu Jahr an. Die Gesamtzahl der Drogendelikte in Baden-Württemberg hat in den vergangenen zehn Jahren um 251 Prozent zugenommen. Demzufolge hat sich auch der prozentuale Anteil der Rauschgiftdelikte an Schulen im Verhältnis zur Gesamtkriminalität an Schulen im gleichen Zeitraum von 2,79 (374 Fälle) auf 7,7 Prozent (939 Fälle) erhöht. Im Jahr 2006 wurden insgesamt 13.424 Straftaten im Bereich von Schulen registriert. Nach einer Zunahme auf über 15.000 Fälle in den Jahren 2007 und 2008 nahmen die Fallzahlen wieder ab und lagen im Jahr 2015 bei insgesamt 12.205 Fällen.
Eine Verteilung der Straftaten auf die jeweiligen Altersjahrgänge der Schüler wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst. Es wird nur dargestellt, wie sich Straftaten auf die Altersgruppen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende verteilen. Demnach wurden im Jahr 2015 insgesamt 877 (2006: 342) Tatverdächtige im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten im Bereich von Schulen ermittelt. Darunter waren 34 Kinder, 471 Jugendliche, 212 Heranwachsende und 160 Erwachsene. Der Großteil der Tatverdächtigen war männlich, der Anteil weiblicher Tatverdächtiger bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 7,2 und 12,8 Prozent. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger lag im 10-Jahresvergleich zwischen 12,1 und 21,3 Prozent und war zuletzt leicht rückläufig. Zur Art der Drogendelikte an Schulen stellt die Polizei fest, dass Cannabisprodukte mit einem Anteil von fast 90 Prozent die dominierenden Drogen sind. Eine untergeordnete Rolle nehmen die „sonstigen Drogen“ wie beispielsweise Amphetamine oder neue psychoaktive Stoffe ein, so Karl Klein.
Das Innenministerium habe laut Klein ausgeführt, dass es sich bei der Drogenkriminalität – anders als beispielsweise häusliche Gewalt – um ein klassisches Kontrolldelikt handele. Dies bedeute, dass ein Anstieg der Fallzahlen in diesem Bereich an Schulen auch auf eine verstärkte Kontrolle durch die Polizei zurückzuführen sei. Die Zunahme der Zahl der Tatverdächtigen bei Jugendlichen und Heranwachsenden sei unter anderem auf verstärkte Kontrollen der Polizei an jugendspezifischen Treffpunkten und Veranstaltungen auch außerhalb der Unterrichtszeiten zurückzuführen. Außerdem spiele eine Rolle, dass etwa durch die Auswertung der elektronischen Kommunikation Folgeermittlungen eingeleitet werden können, erklärte der Vorsitzende. Anzeigen würden in diesem Deliktbereich dagegen nicht so häufig erstattet.
Im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität beriet der Ausschuss auch über entsprechende Präventionsmaßnahmen. So stehe den Schulen beispielsweise das Konzept „stark.stärker.WIR“ zur Verfügung, das den Bildungseinrichtungen helfen soll, ihre Präventionsarbeit zielgerichtet, systematisch und nachhaltig zu entwickeln. Darüber hinaus könnten Schulen auf eine Reihe von Verwaltungsvorschriften und Handlungsempfehlungen zurückgreifen, die beim Umgang mit Auffälligkeiten und Suchtmittelmissbrauch Hilfestellung geben. Zudem arbeiteten Schulen und Polizei beim Thema Drogen- und Suchtprävention eng zusammen.