Innenausschuss ebnet Weg zur Fusion

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. November 2004, dem Gesetzentwurf von CDU und FDP/DVP zur Änderung des Sparkassengesetzes einstimmig zugestimmt. Wie der Ausschussvorsitzende, der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, soll zum 1. Januar 2005 die Landesbank Rheinland-Pfalz als Tochterunternehmen in den Konzern der Landesbank Baden-Württemberg eingegliedert werden. Dazu bedurfte es einer Öffnungsklausel im Sparkassengesetz, nach der sich der Sparkassenverband Baden-Württemberg am Kapital eines Kreditinstituts des öffentlichen Rechts mit Sitz auch außerhalb des Landes beteiligen kann. Mit einer weiteren Öffnungsklausel soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich neben dem Sparkassenverband auch juristische Personen des öffentlichen Rechts als weitere Gewährträger am Stammkapital der Landesbausparkasse beteiligen können. Damit soll der Landesbank Baden-Württemberg der Weg in eine weitere zukunftsträchtige Entwicklung geebnet werden.