Irlands Botschafterin Maeve Collins informiert Europaausschuss über EU-Ratspräsidentschaft

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. Juli 2026, in einem Gespräch mit der Botschafterin von Irland, Maeve Collins, über die irische EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende Peter Hauk (CDU) mitgeteilt. „Wir setzen auch in der neuen Wahlperiode die Tradition fort, uns aus erster Hand über die Ratspräsidentschaften zu informieren“, betonte Hauk.

Irland hat turnusgemäß am 1. Juli 2026 für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen, bereits zum achten Mal seit seinem Beitritt in die EU 1973, wie Botschafterin Collins berichtete. Das Programm der Präsidentschaft stehe unter dem Motto „Stärke mit Einheit“. Als Schwerpunkte der Präsidentschaft nannte Collins die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Werte der EU sowie Sicherheit. Ebenso wichtig sei der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR) für die Zeit nach 2027. Die Arbeit der EU brauche eine solide finanzielle Grundlage. Hier müssten alle Mitglieder mitarbeiten, so Collins.

Wie die Botschafterin betonte, sehe der irische Vorsitz die Dringlichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU zu steigern, etwa durch Vereinfachung der Vorschriften, der Schaffung eines starken Binnenmarktes, den Eintritt für einen starken Handel, die Energiewende sowie Künstliche Intelligenz. Der irische Vorsitz sehe die europäischen Werte unter großem Druck und setze deshalb einen großen Schwerpunkt in die Verteidigung dieser Werte. Als Maßnahmen nannte Collins etwa die Stärkung der Unterstützung der Ukraine, Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, aber auch EU-Erweiterung, Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie Kinderrechte. Der irische Vorsitz bewerte die derzeitige Lage der EU als äußerst herausfordernd. Die EU müsse in ihre eigene Sicherheit investieren und eigene Verteidigungskapazitäten aufbauen, das könne kein Land alleine. Ziel sei es Maßnahmen voranzutreiben, die zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung beitragen könnten. Als Beispiel nannte die Botschafterin die Stärkung der Resilienz der europäischen Demokratien. Die EU müsse jederzeit in der Lage sein, auf „unknown Unknows“ zu reagieren.

Das Thema MFR war in der anschließenden Fragerunde ein wichtiges Thema. Dem Ausschuss war wichtig zu betonen, dass die regionale Ebene bei der Mittelverteilung nicht vernachlässigt werden dürfe, denn die Regionen machten Europa stark. Vorsitzender Hauk machte deutlich, dass von der irischen Ratspräsidentschaft deutliche Impulse erwartet werden, Irland könne Kompromissfähigkeit initiieren. Ein Scheitern beim MFR sei keine Option. „Wir hoffen, dass der MFR bis zum Jahresende steht“, so Hauk. Das insgesamt „anspruchsvolle Programm“ der irischen Ratspräsidentschaft sei vom Europaausschuss fraktionsübergreifend begrüßt worden. „Wir kümmern uns um Europapolitik, weil sie für uns Länder wichtig ist“, sagte Peter Hauk. Er dankte Botschafterin Collins für ihre „prägnante Darstellung der Zielsetzungen.“