Opposition fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise
Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 6. Dezember 2023, unter anderem mit der Lage der Wirtschaft im Land, der Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität und den Folgen des Klimawandels für den Tourismus beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP).
Mit der Lage der Wirtschaft im Land befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Ihr Antrag trug die Überschrift „Wirtschaftskrise im Land – Maßnahmen der Landesregierung“ und beinhaltete einen umfangreichen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium. So wollten die Liberalen beispielsweise wissen, wieso sich der Ministerpräsident für die Subvention von Großunternehmen in Form eines sogenannten Industriestrompreises ausgesprochen hat, kleinere Unternehmen wie beispielsweise das Handwerk hingegen keine Unterstützung erhalten sollen.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert kritisierte die FDP/DVP in der Sitzung, das Wirtschaftsministerium zähle in seiner Antwort zwar viele Einzelmaßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen auf, eine Gesamtstrategie des Landes zur Krisenbekämpfung sei aber nicht erkennbar. Auch vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass die Landesregierung dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung im Bundesrat nicht zugestimmt habe. Während die SPD ebenfalls für das Wachstumschancengesetz geworben hätte, sei von Grünen und CDU Widerspruch gekommen, so Dr. Schweickert. Sie hätten darauf verwiesen, dass das Land dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen könne, weil er hohe Steuerausfälle insbesondere für die Kommunen verursachen würde. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) äußerte sich nach Angaben des Ausschussvorsitzenden ähnlich.
Auf Antrag der Grünen thematisierte der Ausschuss zudem die Transformation der Industrie hin zur angestrebten Klimaneutralität Baden-Württembergs bis 2040. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass die Landesregierung auf ein breites Maßnahmenbündel setzt, um den Klimaschutz im Industriesektor voranzubringen. So seien seit Anfang 2021 im Rahmen der ersten und zweiten Förderphase des Programms Invest BW bisher rund 300 Millionen Euro für entsprechende Innovationsvorhaben von Unternehmen zur Verfügung gestellt worden.
Wie Dr. Schweickert berichtete, erklärten die Grünen in der Sitzung, sie sähen das Land auf gutem Weg in die Transformation. Allerdings bräuchten vor allem energieintensive Branchen eine noch intensivere Unterstützung durch die Politik. Andere Fraktionen hätten dagegen erklärt, es gebe einen Handlungsstau, da die Politik die Transformation nicht entschieden genug begleite. In der Sitzung wurden eine ganze Reihe an Fragen, vornehmlich in Richtung Umweltministerium, gestellt. Beispielsweise wurde nach dem Planungsstand einer Wasserstoffinfrastruktur im Land jenseits des Wasserstoff-Kernnetzes gefragt, da das Kernnetz des Bundes nur die „Autobahnen“ darstelle. Es wurden stärkere Anstrengungen für die CO2-Abscheidung gefordert, und die CDU distanzierte sich von dem von den Grünen benannten Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030. Stattdessen müssten Kohlekraftwerke im Land über CCS klimaneutral werden. Vom Bundesklimaschutzministerium mahnte die CDU die überfällige Kraftwerksstrategie an.
Aufgrund technischer Probleme im Videosystem blieben diese Fragen aber während der Sitzung unbeantwortet, eine schriftliche Erörterung wurde zugesagt. Die FDP schloss sich diesen wichtigen Fragen an. Die AfD habe gewarnt, die Transformation führe direkt in die Deindustrialisierung. Nach Angaben von Dr. Schweickert betonte Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, das Land lege Wert darauf, auch kleine und mittlere Unternehmen mit Blick auf die angestrebte klimaneutrale Produktion zu unterstützen.
Ebenfalls auf Antrag der Grünen thematisierte der Ausschuss den Tourismus im Klimawandel. Nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums unterstützt die Landesregierung die Tourismuswirtschaft auf verschiedenen Ebenen, um eine entsprechende Anpassung der Angebote zu erreichen. Die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) arbeite aktuell an der Entwicklung einer ganzheitlichen Nachhaltigkeitsstrategie für das Urlaubsland Baden-Württemberg unter Einbezug der relevanten Akteurinnen und Akteure. Ziel sei es, konkrete Handlungsleitlinien für eine nachhaltige Tourismuswirtschaft anzubieten.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden hoben die Grünen hervor, es sei wichtig, dass die Kommunen und Regionen gemeinsam Konzepte entwickeln, die dem Klimawandel Rechnung tragen. Die CDU habe betont, dass diese Konzepte vor allem flexibel sein müssten. Schnee werde seltener, aber wenn es Schnee gebe, müssten die Angebote für Wintersport stimmen. Radwanderwege allein seien keine Lösung. Auch die FDP/DVP bekannte sich laut Dr. Schweickert zum Wintersport. Wichtig sei zudem, den Akteuren vor Ort die Entscheidung zu überlassen, wie sich der Tourismus ändern müsse.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert bewilligte der Ausschuss einen Zuschuss in Höhe von 2,19 Millionen Euro für die Erneuerung des Blautopf-Areals in Blaubeuren im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Wie Dr. Schweickert weiter berichtete, verlängerte der Ausschuss zudem die Laufzeiten der aktuellen Garantieerklärungen des Landes für sieben Rückbauprojekte der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) bis 2030. Die Höhe der Deckungsvorsorge bleibt unverändert bei rund 22 Millionen Euro.