Petition zur LEA Sigmaringen der Regierung als Material überwiesen
Stuttgart. Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Juli 2017, die Petition einer Bürgerinitiative gegen die Dimension der geplanten Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Sigmaringen der Landesregierung als Material für die derzeit laufenden Gespräche zwischen Innenministerium und Kommune überwiesen. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, mitteilte, ging es vor allem um die Größe der LEA und um deren Nutzungsdauer. „Die Forderungen der Petenten können hierin einfließen“, so die Vorsitzende.
Die Bürgerinitiative fordert die Überprüfung der Standortkonzeption für den Standort Sigmaringen und beantragt die Umsetzung der Forderungen der Stadt wie u.a.:
- eine sofortige Reduzierung auf maximal 500 Personen;
- die Schließung bis spätestens zum 31.7.2020;
- eine sofortige Reduktion auf 1/3 der bisherigen Fläche;
- die Belegung nur mit Personen mit hoher Bleibeperspektive.
Die Petenten argumentieren hauptsächlich damit, dass eine Belegungszahl von bis zu 1.250 Personen eine nicht verträgliche Belastung für eine Kleinstadt wie Sigmaringen sei. Im Vergleich zu anderen Städten mit Erstaufnahmeeinrichtungen stelle dies eine Ungleichbehandlung dar. Darüber hinaus würde eine LEA ohne zeitliche Befristung die Umnutzung der ehemaligen Bundeswehrkaserne erheblich hemmen und einen wirtschaftlichen Standortnachteil bedeuten. Die Kritik der Petenten zielt ebenfalls auf eine Belastung von Feuerwehr und Polizei, eine Zunahme an Straftaten und einen wachsenden Anteil von Flüchtlingen in der LEA mit geringer Bleibeperspektive und langer Verweildauer.
Das Innenministerium teilte zu der Petition mit, es verhandle mit Stadt und Landkreis Sigmaringen über die Rahmenbedingungen für den Betrieb der LEA Sigmaringen. Grundlage für die Verhandlungen seien die durch das Innenministerium erarbeitete Standortkonzeption und der Forderungskatalog der Stadt, dessen Umsetzung die Petenten fordern. In den bisherigen Gesprächen habe es bereits große Annäherungen in einer Vielzahl von Punkten gegeben.
Der Petitionsausschuss kam nach eingehender Erörterung zu dem Ergebnis, dass die laufenden Gespräche zwischen den Beteiligten auf einem guten Weg sind. „Die Forderungen der Petenten können hierin einfließen“, betonte die Vorsitzende. Es sei daher eine gute Lösung, die Petition der Regierung als Material zu überweisen. Mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung an das Plenum schloss der Petitionsausschuss die Behandlung der Petition ab.