Präsident Straub empfängt burundischen Außenminister

Heute Treffen mit entwicklungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen Stuttgart. Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Internationale Zusammenarbeit der Republik Burundi, Térence Sinunguruza, ist am Sonntag, 24. März 2002, im Rahmen eines Deutschland-Besuchs zu politischen Gesprächen in Stuttgart eingetroffen. Landtagspräsident Peter Straub empfing den burundischen Gast zu einem zweieinhalbstündigen Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt der Unterredung stand die Übereinkunft von Arusha, nach der der bisherige burundische Präsident Buyoya zunächst für 18 Monate Präsident der Übergangsregierung ist. Anschließend soll der Vizepräsident Ndayizeye für die zweiten 18 Monate das Präsidentenamt übernehmen. Außenminister Sinunguruza äußerte sich sehr zufrieden über sein Gespräch mit Bundesaußenminister Joschka Fischer zum Auftakt seines Deutschland-Besuchs am vergangenen Donnerstag in Berlin. Im Rahmen des Treffens Sinunguruza/Fischer wurde der Besuch einer Parlamentarierdelegation aus Burundi in der Bundesrepublik Deutschland (Juni 2002) vereinbart. Landtagspräsident Straub lud die burundischen Parlamentarier ein, im Anschluss an ihre politischen Konsultationen in der Bundeshauptstadt dem Land Baden-Württemberg einen Besuch abzustatten. Fischer und sein burundischer Amtskollege erörterten laut Aussage Sinunguruzas auch die Möglichkeiten der Wiedereröffnung der vor rund 9 Jahren geschlossenen deutschen Botschaft in Burundi. Die nach den blutigen Unruhen ausgesetzten deutschen Hilfsmaßnahmen sollen wieder aufgenommen werden. Den in Aussicht gestellten deutschen Beitrag bezifferte Sinunguruza mit 45 Millionen Euro. Am Wiederaufbau von Burundi beteiligen sich rund 20 Staaten (neben der Bundesrepublik Deutschland u. a. USA, Frankreich, Großbritannien, Belgien und die Schweiz) sowie internationale Organisationen. Die Einzelheiten wurden im Dezember 2001 bei einer gemeinsamen Konferenz in Genf verhandelt. Landtagspräsident Straub lobte die Offenheit seines Gesprächspartners. Die begonnene Umsetzung des Arusha-Plans sei eine gute Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit. Er sprach die Hoffnung aus, dass die Verhandlungen mit den beiden Rebellengruppen, die sich dem Arusha-Abkommen bisher noch nicht angeschlossen haben, in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden können. Im Mittelpunkt des zweiten Besuchstags des burundischen Außenministers stehen am heutigen Mittwoch Gespräche mit den entwicklungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen, im Wirtschaftsministerium und bei der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg, bei denen es um die Möglichkeiten der Fortsetzung der nach dem Ausbruch der Unruhen ebenfalls eingestellten Projekte von Seiten des Landes geht. Den Abschluss des Besuchs bildet heute Abend ein Treffen mit Vertretern von Organisationen, Unternehmen und Initiativen, die sich bereits seit Jahren in Burundi engagieren.