Ständiger Ausschuss erteilt Mitgliedern der Landesregierung Ausnahmegenehmigung für Mandate in Wirtschaftsunternehmen

Nach Artikel 53 der Landesverfassung darf kein Mitglied der Regierung der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. „Ausnahmen“, so die Verfassung, „kann der Landtag zulassen.“ (Übersicht über die vom Ständigen Ausschuss genehmigten Mandate von Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen mit Landesbeteiligung siehe Anlage.)Mandate von Mitgliedern der Landesregierung in wirtschaftlichen Unternehmen mit Landesbeteiligung: 1. Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL- Vorsitzender des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH; - Vorsitzender der Gewährträgerversammlung der Landesbank Baden-Würt¬tem¬berg. 2. Wirtschaftsminister Ernst Pfister MdL- Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank; - Mitglied der Gewährträgerversammlung der Landesbank Baden-Württemberg; - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg International Gesell¬schaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenar¬beit mbH (BWI); - Mitglied des Aufsichtsrats der BIO-PRO Baden-Württemberg GmbH; - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH.3. Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten Willi Stächele MdL- Vorsitzender des Aufsichtsrats der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH; - Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank Baden-Württemberg; - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH; - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Popakademie Baden-Würt¬temberg GmbH.4. Innenminister Heribert Rech MdL- Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank;
- Mitglied der Gewährträgerversammlung der Landesbank Baden-Württem¬berg.5. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Dr. Annette Schavan MdL

- Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH.6. Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst Professor Dr. Peter Frankenberg - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH; - Vorsitzender der Stiftungsverwaltung der Carl-Zeiss-Stiftung; - Stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied der Baden-Württemberg International Ge¬sell¬schaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusam¬menarbeit mbH (BWI); - Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der BIO-PRO Baden-Württemberg GmbH.7. Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll- Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH; - Mitglied des Aufsichtsrats der SWR-Holding GmbH.8. Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL- Vorsitzender des Aufsichtsrats der Baden-Württembergischen Bank AG; - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG; - Mitglied des Aufsichtsrats der Energie Baden-Württemberg AG; - Mitglied der Gewährträgerversammlung und Mitglied des Verwaltungsrats der Landes¬bank Baden-Württemberg; - Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Vorsitzender des Beirats der Lan¬deskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank; - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH;
- Vorsitzender des Aufsichtsrats der Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW).8. Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Peter Hauk MdL - Mitglied des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank;

- Vorsitzender des Aufsichtsrats der MBW Marketing- und Absatzförderungsgesellschaft für Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg mbH. 9. Minister für Arbeit und Soziales Andreas Renner- Mitglied im Verwaltungsrat der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank; - Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat der Landesbank Baden-Württemberg; - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH. 10. Umweltministerin Tanja Gönner - Mitglied im Verwaltungsrat der Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank; - Mitglied des Aufsichtsrats der Landesstiftung Baden-Württemberg gGmbH.11. Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL- Mitglied des Beirats der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Fördermaßnahmen in den neuen Ländern; - Vorsitzender des Aufsichtsrats und des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH.12. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Horst Mehrländer- Vorsitzender des Aufsichtsrats Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co KG; - Vorsitzender des Aufsichtsrats Neue Messe VerwaltungsGmbH; - Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stuttgarter Messe- und Kongress GmbH; - Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats des Forschungszentrums Karlsruhe GmbH Technik und Umwelt; - Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank Baden-Württemberg.
13. Staatsrat für Lebenswissenschaften im Staatsministerium Prof. Dr. Konrad Beyreuther

- Vorsitzender des Aufsichtsrats der BIO-PRO Baden-Württemberg GmbH.