Ständiger Ausschuss informiert sich über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Juli 2024, mit der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg befasst. Dazu war Staatsrätin Barbara Bosch zu Gast in der Sitzung, die den Mitgliedern des Gremiums mündlich über Bürgerbeteiligungsprozesse und ihren Mehrwert für Politik und Verwaltung anhand praktischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse berichtete. Sie zog ein positives Fazit der Bürgerbeteiligung im Südwesten, die von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird und dazu beiträgt, die Akzeptanz für politische Entscheidungen zu erhöhen, sagte der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU). 

Nach Angaben Guido Wolfs führte Barbara Bosch aus, dass Debatten um Projekte zunehmend kontrovers verliefen. Es entstehe vermehrt ein Schwarz-Weiß-Denken und konfrontative Situationen, die eine sachliche Debatte gar nicht mehr zuließen. Um aus dieser Situation herauszukommen, setze die Landesregierung auf eine dialogische Bürgerbeteiligung. Diese verlaufe in vier Phasen. Zunächst gebe es einen Runden Tisch mit Interessensvertretenden, Verbänden, der organisierten Zivilgesellschaft und anderen Akteuren. Ziel sei es, einen Entwurf für eine Themenlandkarte zu erstellen, auf der alle geäußerten Themen im Zusammenhang mit dem Vorhaben aufgenommen würden. Im zweiten Schritt werde die Themenlandkarte im Beteiligungsportal BW online gestellt, so dass alle Interessierten die Landkarte kommentieren könnten. Ziel bei diesem Schritt sei, die Themenlandkarte zu vervollständigen und weitere Informationen für das Bürgerforum zu sammeln.

Im dritten Schritt befasse sich ein Bürgerforum mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Vorhaben. Die Bürgerinnen und Bürger tagten in moderierten Sitzungen, hörten Inputgeber an und diskutierten über die Punkte auf der Themenlandkarte. Ziel ist es, gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten. Im vierten Schritt würden die Empfehlungen des Bürgerforums öffentlich vorgestellt und an die Auftraggebenden aus der Politik übergeben. 

Guido Wolf zufolge erläuterte Barbara Bosch, dass alle Bürgerforen ausgewertet und die beteiligten Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit Ablauf und Ergebnissen befragt würden. Die Befragungen hätten ergeben, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr zufrieden seien. Diese Haltung ändere sich auch nicht, selbst wenn die Politik den Empfehlungen nicht folge und anders entscheide. Wichtig sei aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger vielmehr, dass sich die Politik mit den Positionen der Bürger befasse und diese wahrnehme. 

Bosch sei in ihren Ausführungen auch auf die Servicestelle Bürgerbeteiligung eingegangen. Diese sei nun komplett aufgebaut und habe in diesem Jahr ihre operative Arbeit aufgenommen. Die Servicestelle berate die Behörden mit Sitz in Baden-Württemberg bei der Bürgerbeteiligung und unterstütze gegebenenfalls bei der Umsetzung bzw. begleite den Dialogprozess. In Kombination mit der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sowie der Allianz der Bürgerbeteiligung sei Baden-Württemberg gut aufgestellt, um alle Akteure bei Beteiligungsprozessen zu integrieren. 

Bei der anschließenden Debatte in der Sitzung begrüßten die Abgeordneten Guido Wolf zufolge die Bürgerbeteiligungsprozesse. Allerdings sei auch vereinzelt darauf hingewiesen worden, dass die Beteiligungsprozesse nicht alle Probleme lösen könnten. Auch sei die Sorge geäußert worden, dass Menschen, die eine eher konfrontative Haltung zu Politik hätten, nicht in den Bürgerforen vertreten seien. Bosch habe erläutert, dass für die Auswahl zwar keine Angaben zu politischen Einstellungen abgefragt werden, allerdings eine ganze Reihe an persönlichen Daten. Bosch habe sich überzeugt gezeigt, dass es gelinge, ein vielfältiges Bild der Bevölkerung zu bekommen.