Wirtschaftsausschuss begrüßt Ausbau des

Stuttgart. Eine bessere Verkehrserschließung der Region Hochrhein durch den Ausbau des Schienenpersonenverkehrs hat der Wirtschaftsausschuss in seiner jüngsten Sitzung anlässlich der Beratung eines entsprechenden CDU-Antrags ausdrücklich begrüßt. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, am Donnerstag, 11. Dezember 2008, in Stuttgart mit. „Die Bahnstrecke zwischen Singen und Basel stellt eine sehr günstige Linienführung dar, die mit kurzen Fahrzeiten verbunden ist. Das Verkehrsangebot auf der Schiene ist quantitativ aber noch ausbaufähig“, sagte Netzhammer. Damit könne auch die Wirtschaftsregion Hochrhein-Bodensee, die vom Verflechtungsraum Bodensee bis zur Metropolregion Südlicher Oberrhein/Basel reiche, besser miteinander verknüpft werden. Nun müsse geprüft werden, wie durch eine Stärkung des umweltverträglichen Verkehrsträgers Schiene die Mobilität der Menschen am Hochrhein verbessert und die Anzahl der Pendler im öffentlichen Personennahverkehr deutlich gesteigert werden könne. Auf dem Abschnitt Schaffhausen – Erzingen sei ein Halbstundentakt heute noch nicht möglich, der Kanton Schaffhausen plane jedoch die Einführung eines Halbstundentaktes bis zum Jahr 2013. Der Kanton baue hierzu innerhalb des Kantons die Strecke durchgängig zweigleisig aus und finanziere die Elektrifizierung. Auf dem Abschnitt Erzingen – Lauchringen – Waldshut sei ohne weitere Ausbaumaßnahmen kein Halbstundentakt möglich. Zusätzliche Züge könnten zwar eingeführt werden, wegen der eingleisigen Strecke erlaube der Fahrplan aber keinerlei Anschlüsse von und nach den weiterführenden Streckenabschnitten. Netzhammer berichtete in diesem Zusammenhang von jüngsten Gesprächen zwischen der baden-württembergischen Landesregierung und Vertretern des Kantons Schaffhausen. Darin sei vereinbart worden, ein deutsch-schweizerisches Gutachten erstellen zu lassen über die Ausbaumöglichkeiten der Strecke und das Fahrgastpotenzial. Im Einvernehmen mit der Hochrheinkommission solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe umgehend Auftrag und Umfang dieses Gutachtens definieren. Erste Ergebnisse seien bis zum Frühjahr 2009 zu erwarten. Laut Netzhammer ist vorgesehen, die Bundesregierungen Deutschlands und der Schweiz bis zu einem im Mai 2009 geplanten Spitzentreffen mit gemeinsamen deutsch-schweizerischen Vorschlägen für vorgezogene Maßnahmen zur Verbesserung des Schienenverkehrs zu versorgen. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der Notwendigkeit zu vorgezogenen öffentlichen Investitionen sowohl für Baden-Württemberg wie auch für die Schweizer Kantone bestehe die Chance, mit gemeinsamen Verkehrsprojekten private Investitionen anzustoßen und entscheidende Verbesserungen für die Menschen am Hochrhein auf der deutschen und der schweizerischen Seite zu bewirken. Deshalb solle in einem ersten Schritt der Schienenverkehr zwischen Basel und Schaffhausen am Hochrhein einer gemeinsamen Analyse und Wertung unterzogen werden. „Vorrangiges Ziel ist ein wirkungsvolleres, gut verknüpftes, durchgängiges System von leistungsfähigen Zugverbindungen zwischen Singen und Basel, das auch eine bessere Anbindung der Hochrhein-Kommunen an die Strecke Stuttgart – Zürich und den gesamten Bodenseeraum bewirkt“, betonte die Ausschussvorsitzende. Die Regierungsvertreter des Kantons Schaffhausen hätten angekündigt, sehr bald Gespräche mit den weiteren betroffenen Kantonen zu führen, um dann im Frühjahr 2009 mit Baden-Württemberg ein erstes gemeinsames Konzept zur Verbesserung des Schienenverkehrs am Hochrhein bei den Bundesregierungen in Bern und Berlin auf den Verhandlungstisch legen zu können.