Wirtschaftsausschuss debattiert über Verteidigungsindustrie und Bürokratieabbau

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 4. Juni 2025, mit der Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie mit dem Bürokratieabbau in Baden-Württemberg befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP).

Auf Antrag der FDP/DVP befasste sich der Ausschuss mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI). Angesichts der massiven Aufrüstung unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs erkundigten sich die Liberalen nach konkreten politischen Maßnahmen des Landes, um die SVI in Baden-Württemberg zu stärken, möglichst viele Aufträge aus den gesteigerten Militärausgaben zu gewinnen und damit die Wirtschaft im Allgemeinen zu stärken. In seiner Antwort hob das Wirtschaftsministerium für die Landesregierung hervor, es sehe gute Chancen, dass Hersteller und Zulieferer im Land von den erhöhten Verteidigungsetats profitieren. Die SVI sei als Querschnittsbranche in Baden-Württemberg breit aufgestellt. Dabei gehörten die Akteure hauptsächlich zu den System- und Komponentenherstellern, die sich durch qualitativ hochwertige Spitzentechnologie auszeichnen.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte Staatssekretär Dr. Patrick Rapp in Vertretung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU), das Land unterstütze SVI-Unternehmen bereits auf vielfältige Weise. So helfe es bei der Erweiterung von Standorten und setze sich beim Bundeswirtschaftsministerium gezielt für die Beschleunigung von Exportgenehmigungsverfahren ein. Zudem bringe sich das Land aktiv in bundes- und europapolitische Abstimmungen ein. Die Einbindung der Wirtschaft mit Akteuren der SVI erfolge engmaschig und kontinuierlich – etwa im Rahmen von Unternehmensgesprächen, über die neue Koordinierungsstelle Gesamtverteidigung bei der IHK Bodensee-Oberschwaben oder durch weitere landesseitige Initiativen und Dialogplattformen.

Wie der Ausschussvorsitzende weiter berichtete, bekräftigte die FDP/DVP in der Sitzung ihre Einschätzung, dass es derzeit gute Aussichten gebe, SVI-Unternehmen im Land anzusiedeln. Die Landesregierung müsse die Gunst der Stunde entschlossen nutzen und beispielsweise bei der Standortsuche helfen. Auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien notwendig, um Hersteller zu locken. Früher habe die Politik Waffenproduzenten mehr geduldet als aktiv unterstützt. Das habe sich seit 2022 geändert. Inzwischen seien auch Landesförderungen im Rahmen des Programms InvestBW möglich, was zu begrüßen sei. Dabei dürften aber nicht nur reine Verteidigungsunternehmen berücksichtigt werden, sondern ebenfalls Unternehmen, welche zwar hauptsächlich Güter für die zivile Verwendung herstellten, jedoch auch eine Sparte in ihrer Güterproduktion hätten, die im militärischen Bereich Verwendung findet („Dual-Companies“). Die Grünen hätten sich ebenfalls zum Ziel der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bekannt und die Hoffnung geäußert, dass durch die Transformation der Autoindustrie brachliegende Kapazitäten entsprechend umgenutzt werden könnten, so Dr. Schweickert.

Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg, insbesondere das sogenannte Gold-Plating bei der Umsetzung von EU- und Bundesvorgaben in Landesrecht. Gemeint ist damit die freiwillige Übererfüllung über das geforderte Mindestmaß hinaus. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wurde die im vergangenen Herbst beschlossene Selbstverpflichtung der Landesregierung, kein Gold-Plating mehr zu betreiben, fraktionsübergreifend begrüßt. Die Liberalen hätten jedoch erklärt, ein zukünftiger Verzicht könne nur ein erster Schritt sein. Notwendig sei auch, bereits bestehende Gold-Plating-Umsetzungen systematisch zu identifizieren, um diese dann auf das von der EU oder dem Bund geforderte Mindestmaß zurückführen zu können. Die AfD habe dazu erklärt, es mache keinen Sinn, Bürokratie mit noch mehr Bürokratie zu bekämpfen.

Laut Dr. Schweickert äußerte Staatsekretär Dr. Rapp, Bürokratie sei nicht per se schlecht. Sie garantiere neutrales und verlässliches Verwaltungshandeln. Wenn man es in der Vergangenheit hier und da mit der Feinregulierung übertrieben habe, sei dies auch Ausdruck des Zeitgeistes gewesen. Es sei gut, dass die Zeichen nun auf Entbürokratisierung stünden. Dafür arbeite die Entlastungsallianz der Landesregierung. Eine Vertreterin des Staatsministeriums gab in den Ausführungen der Landesregierung jedoch zu bedenken, dass es bei einigen Verwaltungen vor Ort überbürokratische Rechtsumsetzungen gebe und Spielräume der Behörden vor Ort nicht genutzt würden. Dies käme dann einem Gold-Plating gleich.

Ebenso behandelte der Ausschuss einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Herausforderungen der aktuellen Zollpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika für die Autoindustrie in Baden-Württemberg“.