Wissenschaftsausschuss befasst sich mit Wissenschaftsspionage und „Spanner-Fall“

Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. Juli 2026, mit „Wissenschaftsspionage durch China an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg“ sowie mit der „unabhängigen Untersuchung des „Spanner-Falls“ an der Universität Freiburg“ – beides Anträge der SPD – befasst. Das hat die stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Ute Leidig (Grüne) mitgeteilt.

Hintergrund des ersten Antrags ist die Festnahme zweier Personen am 20. Mai 2026 in München, die mutmaßlich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Hochschulen und Forschungseinrichtungen in sechs Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, ausspioniert haben sollen. Mit dem Antrag solle geklärt werden, wie schwer die Wissenschaft in Baden-Württemberg betroffen ist und welche Vorkehrungen die Landesregierung sowie die Hochschulen und Forschungseinrichtungen treffen, um Wissenschaftsspionage zu verhindern.

Chancen und Risiken müssten gleichermaßen im Fokus stehen, habe Staatssekretärin Nese Erikli mit Blick auf Wissenschaftskooperationen erklärt, so Dr. Leidig. Wirtschaftliche Schäden entstünden insbesondere dort, wo Forschungsergebnisse, technisches Know-how oder innovative Verfahren einen unmittelbaren Wettbewerbsvorteil darstellten. Neben derartigen Schäden sei aus Sicht des Ministeriums auch ein Vertrauensverlust vorhanden, der durch Fälle ausländischer Agententätigkeit sowie von Industrie- und Wissenschaftsspionage verursacht werde. Wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende berichtete, habe das Ministerium in den letzten Jahren bereits mit vielfältigen Maßnahmen die Sensibilisierung über Risiken hinsichtlich internationaler Kooperationen und ungewollten Wissensabfluss vorangetrieben. Neben der Implementierung von Unterstützungs- und Kontrollstrukturen stehe vor allem die Sensibilisierung von Hochschulangehörigen im Vordergrund. Durch die kontinuierliche Informationskampagne zu den Themen konnten viele Forschende und Hochschulangehörige erreicht und damit ihr Problembewusstsein geschärft werden. Das Angebot an Beratungstools und Unterstützungsleistungen verschiedener Akteure im Hinblick auf internationale Wissenschaftskooperationen, bezogen auf spezifische Länder und auf konkrete Bereiche wie die Cybersicherheit sei in den vergangenen Jahren signifikant erweitert worden. Als Maßnahme sei beispielhaft der im Jahr 2023 vom Ministerium initiierte Erfahrungsaustausch zu Kooperationen mit der Volkrepublik China genannt worden. Der Projektträger des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt (DLR) biete mit dem webbasierten Online-Tool OPERATE die Möglichkeit, einen Peer-Review-Prozess für die Risikobewertung konkreter Projekte durchzuführen. Das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) habe ein Selbsteinschätzungstool zur Reflexion von sicherheitsrelevanten Dimensionen internationaler akademischer Kooperationen publiziert. Das Landesamt für Verfassungsschutz sensibilisiere zudem regelmäßig und anlassbezogen die Forschungseinrichtungen und Hochschulen in Baden-Württemberg zu den Gefahren durch Wissenschaftsspionage.

Außerdem hat sich das Gremium mit der „Unabhängigen Untersuchung des ‚Spanner-Falls‘ an der Universität Freiburg“ befasst, so die stellvertretende Vorsitzende. Ein Mitarbeiter soll über Jahre hinweg heimlich Filmaufnahmen von Frauen gemacht haben, u. a. in Universitätsgebäuden. Die Untersuchung der vom Wissenschaftsministerium bestellten unabhängigen Expertin Barbara Havliza werde bis Oktober Ergebnisse liefern. Dr. Leidig zufolge habe der Ausschuss fraktionsübergreifend seine Erschütterung über den Fall zum Ausdruck gebracht. Staatssekretärin Erikli sei u. a. nach den Zielen der Untersuchung sowie nach den von der Universitätsleitung, dem Ministerium bzw. gegebenenfalls von anderen Hochschulen zu ziehenden Konsequenzen befragt worden. Auch habe der Ausschuss wissen wollen, inwiefern die Betroffenen Hilfe erhielten. Die Universität Freiburg habe des Weiteren einen umfassenden Reflexions- und Veränderungsprozess angestoßen und überprüfe derzeit Strukturen, Zuständigkeiten und Abläufe, um zu erkennen, an welchen Punkten Prävention, Intervention und Nachsorge verbessert werden könnten. Des Weiteren habe die Landesregierung seit dem Jahr 2020 als externe Ansprechperson eine Vertrauensanwältin beauftragt, die anonym und vertraulich Betroffene fundiert zu einem Vorfall berate, über deren Anzahl an Einsätzen das Ministerium aber aus Diskretionsgründen nicht unterrichtet werde.