Zwischenbericht der Enquetekommission zum ”Vergabewesen von Land und Kommunen” wird am 5.10.2000 im Landtagsplenum eingebracht

Stuttgart. Das Plenum des Landtags wird in seiner Sitzung am kommenden Don-nerstag, 6. Oktober 2000, unter anderem den Zwischenbericht der Enquetekom-mission "Situation und Chancen mittelständischer Unternehmen, insbesondere der Familienunternehmen in Baden-Württemberg” beraten. Dieser Zwischenbe-richt befasst sich mit dem Schwerpunktthema "Vergabewesen von Land und Kommunen" in Baden-Württemberg. "Das wichtigste Ergebnis unserer Anhörungen war, das öffentliche Vergaberecht auf alle öffentlichen Unternehmen des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen auszu-dehnen, auch wenn sie die Rechtsform einer GmbH oder AG haben und die er-werbswirtschaft-liche Betätigung nicht im Vordergrund steht", so Veronika Netzhammer (CDU), Vorsitzende der Enquetekommission. Die Ausweitung werde von allen Fraktio-nen des Land-tags getragen. Zusammen mit der Subsidiaritätsklausel, die bereits 1999 in die Ge-meindeordnung aufgenommen worden sei, bedeute diese Erweiterung des Verga-berechts insbesondere eine Stärkung der kleinen und mittelständischen Unter-nehmen. "Alle Unternehmen, unabhängig von der Größe, und auch junge Unternehmen, Exi-stenz-gründer, haben damit Zugang zu den öffentlichen Aufträgen, die in Baden-Würt-tem-berg auf insgesamt 55 bis 65 Mrd. DM geschätzt werden. Im Endeffekt wird damit auch der Wettbewerb gestärkt", erklärte Netzhammer. Weitere Empfehlungen der Enquetekommission sind der Grundsatz der Vergabe in Fach- und Teillosen, die restriktive Handhabung der Vergabe an Generalunternehmer und der Ausschluss der Vergabe an Generalüber-nehmer, die Anwendung der Stamm-personalklausel, die Durchsetzung und Überwa-chung der Anwendung der öffentlichen Vergabeordnung sowie der Ausbau der elektro-nischen Auftragsvergabe. Die Empfehlungen bilden auch einen Schwerpunkt in der Novelle des Mittelstands-förderungsgesetzes, das Ende Oktober in den Land-tag eingebracht wird. "Die Änderun-gen im Vergabewesen, die einen wesentlichen Be-standteil der Änderungen der Mittel-standsförderung darstellen, bauen voll und ganz auf unseren Ergebnissen auf. Ohne die Arbeit der Enquetekommission wären wir heute nicht soweit", so Landtagsabgeordnete Netzhammer abschließend. Ergänzende Informationen zur Enquetekommission können im Internet unter www.landtag-bw.de/mittelstand abgerufen werden.