102. Sitzung vom 25. Juni 2014

a) Thema: Engagementstrategie der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der SPD 
b) Thema: Schulpolitik
Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Landesregierung 
Gesetz zur Änderung der Gesetze zur Ausführung des Zwölften und des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Ausführung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes
Drucksache 15/5166(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren 
Drucksache 15/5274(externer Link)

und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
3. IQB-Länderbericht 2012 – Abschlussbilanz der Bildungspolitik von CDU und FDP/DVP
Drucksache 15/4170(externer Link) (Geänderte Fassung)

und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Mittelrückfluss aus dem (Landes-)Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Drucksache 15/4682(externer Link) (Geänderte Fassung)

und Antwort der Landesregierung
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Drucksache 15/4283(externer Link)

des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Mai 2014
Entwurf einer Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg (Lehrkräfte-ArbeitszeitVO)
Drucksachen 15/5183,(externer Link) 15/5270(externer Link)