108. Sitzung vom 7. November 2024

Drucksache 17/7621(Dokument)

1. Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP
Nutzung und Anerkennung externer Ausbildungsangebote für die Feuerwehr

2. Anfrage des Abg. Dr. Michael Preusch CDU
Neuordnung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Baden-Württemberg

3. Anfrage der Abg. Gabriele Rolland SPD
Wohnberechtigungsschein als Belegungsbedingung in durch das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ geförderten Wohnheimen der Studierendenwerke

4. Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP
Entfristungen/Vertragsverlängerungen von Verträgen mit pädagogischen Assistentinnen und Assistenten im Schwarzwald-Baar-Kreis

5. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Freigabe von Anliegerstraßen und Wirtschaftswegen bei Staus und Sperrungen auf der A 8 im Bereich der Enztalquerung

6. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Erfüllung der Mobilitätsgarantie im Grenzgebiet der Verkehrsverbünde VPE und VVS

7. Anfrage des Abg. Hans-Peter Hörner AfD
Stand der Planungen zum Absetzgelände „Waldhof“

8. Anfrage des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP
Erleichterungen für Brauchtumsveranstaltungen

der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahmen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration

a) Herausforderungen im baden-württembergischen Maßregelvollzug in Bezug auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete und die Gewährung von Lockerungen
Drucksachen 17/6841(Dokument)

b) Nachfragen zur Straftat am 8. September 2023 in Wiesloch sowie zum Personaleinsatz im Maßregelvollzug
Drucksachen 17/6842(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei
Drucksachen 17/3570(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Unzureichende Technikfolgenabschätzung bei Windindustrieanlagen?
Drucksachen 17/7212(Dokument)

des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Oktober 2024
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 17/7680(Dokument), 17/7681(Dokument)