119. Sitzung vom 2. April 2025

der neuen Abgeordneten Rüdiger Tonojan (GRÜNE) und Sandro Scheer (AfD)

Damit Baden-Württemberg Automobilland bleibt – mit Innovation und Tatkraft für Stabilität in stürmischen Zeiten

Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Drucksache 17/8504(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
Drucksache 17/8587(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt
Drucksache 17/8387(Dokument)

und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration
Schutz unseres demokratischen Staates, seiner Organe, Institutionen und Symbole
Drucksache 17/3908(Dokument)