129. Sitzung vom 15. Oktober 2020

Drucksache 16/8756(Dokument)

1. Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP
Umgang mit Aufnahmen von Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern

2. Anfrage des Abg. Anton Baron AfD
Legitimation des Netzboosters in Kupferzell

3. Anfrage des Abg. Anton Baron AfD
Beurteilung der Machbarkeitsstudie zur Kochertalbahn

4. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Rechtslage zum Standort von Ortstafeln – Ablehnung von Reformen durch das Bundesverkehrsministerium (BMVI)

5. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Fortgesetzte Probleme auf der Residenzbahn

6. Anfrage des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Minister für Soziales und Integration wegen des Verdachts der Vorteilsannahme

7. Anfrage des Abg. Udo Stein AfD
Aktuelle Sicherheitslage für Bedienstete wie Reisende im deutschen Bahnverkehr

8. Anfrage des Abg. Udo Stein AfD
Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP)

9. Anfrage der Abg. Sabine Wölfle SPD
Verfügbarkeit von Grippeimpfstoff nach dem Aufruf des Sozialministers zur Impfung am 1. Oktober 2020

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes 
Drucksache 16/8526(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes 
Drucksache 16/8535(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes 
Drucksache 16/8546(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes 
Drucksache 16/8961(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes 
Drucksache 16/8973(Dokument)

a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer (Landesgrundsteuergesetz – LGrStG) 
Drucksache 16/8907(Dokument)

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen
Ehrliche Debatte über eine gerechte Grundsteuerreform ermöglichen
Drucksache 16/3858(Dokument)

c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen
Ein flächenbezogenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg vorlegen
Drucksache 16/7642(Dokument)

d) Große Anfrage der Fraktion der AfD
und Antwort der Landesregierung
Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer – Künftige Änderung der Grundsteuerfestsetzung in Baden-Württemberg
Drucksache 16/5795(Dokument)