135. Sitzung vom 16. Juli 2015
Kapitelauswahl
Drucksache 15/7139(externer Link)
1. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Auswirkungen auf die Trassenführung aufgrund der Ergebnisse des letzten Koalitionsgipfels zur Energiepolitik
2. Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Auswirkungen im Falle einer Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer auf die familiengeführten mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg
3. Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU
Sachstand zur Umsetzung der EU-Investitionsoffensive
4. Anfrage des Abg. Paul Locherer CDU
EU-Investitionsoffensive – Breitbandförderung
5. Anfrage der Abg. Nicole Razavi CDU
EU-Investitionsoffensive – Bereich Verkehrsinfrastruktur
6. Anfrage des Abg. Paul Locherer CDU
Umsetzung des KMU-Checks und KMU-Alarms
7. Anfrage der Abg. Sabine Kurtz CDU
Untersagung von Wahlempfehlungen des Studierendenrats der Universität Freiburg zugunsten einzelner Wahlvorschläge durch das Verwaltungsgericht Freiburg
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und staatsanwaltsgesetzes
Drucksache 15/7135(externer Link)
a) und Stellungnahme des Staatsministeriums
Einflussnahme der GRÜNEN in Landtag und Ministerien von Baden-Württemberg bei der Stellenbesetzung in der Staatsanwaltschaft
Drucksache 15/5201(externer Link)
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung
Einflussnahme von Vertretern der GRÜNEN auf die Justiz in Baden-Württemberg
Drucksache 15/5143(externer Link)