64. Sitzung vom 10. April 2013
Kapitelauswahl
a) Thema: Aktuelle Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg - Ein Jahr nach der Instrumentenreform im Bund
Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Thema: Unterrichtsversorgung
Beantragt von der Fraktion der CDU
c) Thema: Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Drucksache 15/3251(externer Link)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
(Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG)
Drucksache 15/2742(externer Link)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
Drucksache 15/3221(externer Link)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Aufhebung des Schlichtungsgesetzes
Drucksache 15/3024(externer Link)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/3263(externer Link)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes
(Justizwachtmeisterbefugnissegesetz - JWBG)
Drucksache 15/3076(externer Link)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/3262(externer Link)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Drucksache 15/3161(externer Link)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 15/3261(externer Link)
und Antwort der Landesregierung
Haben die Schulen im ländlichen Raum noch eine Zukunft?
Drucksache 15/2348(externer Link)