66. Sitzung vom 25. Mai 2023
Kapitelauswahl
Drucksache 17/4560(Dokument)
1. Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP
Förderprogramm BW-e-Nutzfahrzeuge
2. Anfrage des Abg. Ruben Rupp AfD
Konsequenter Vollzug von Abschiebungen
3. Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP
Formulierung des Einrichtungsbegriffs in § 20a hinsichtlich der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Baden-Württemberg (LKJHG) angesichts der Reform des SGB VIII
4. Anfrage des Abg. Daniel Born SPD
Arbeit des Landeselternbeirats Kita
5. Anfrage der Abg. Gabriele Rolland SPD
Einmalzahlungen aus dem Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“
6. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Mögliche Einflussnahme zur Aufnahme der geplanten Windenergieflächen im Staatsforst bei Mühlacker in die Suchraumkulisse Windenergie des Regionalverbands Nordschwarzwald
7. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Einfluss der Baumaßnahmen an der A 8 im Wasserschutzgebiet Unteres Enztal auf die Trinkwasserbrunnen der Stadt Pforzheim und der Gemeinde Niefern-Öschelbronn
8. . Anfrage der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD
Nutzung des Landeswappens beim Volksbegehren „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“
9. Anfrage des Abg. Hans-Peter Storz SPD
Bahnhofssanierungen, u. a. in Hausach
des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes für Baden-Württemberg
Drucksache 17/4506(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten (Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes)
Drucksache 17/4517(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Drucksache 17/4621(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes
Drucksache 17/4644(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften
Drucksache 17/4737(Dokument)