80. Sitzung vom 06. November 2013

a) Thema: Flüchtlingsaufnahmegesetz
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
b) Thema: Hilfe für Hochwassergeschädigte
in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
c) Thema: Umgang mit Lehrern
Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 15/4054(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
Drucksache 15/4153(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD
Gesetz über das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen bei Schließung oder Änderung des Aufgabenbereiches von Einrichtungen des Justizvollzuges
Drucksache 15/4117(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes
Drucksache 15/4225(externer Link)

der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Entschließung zur Entwicklungszusammenarbeit des Landes – globale Verantwortung übernehmen
Drucksache 15/4083(externer Link)

und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung
der Landesregierung vom 02. Oktober 2013
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksache 15/4133(externer Link) Drucksache 15/4179(externer Link)