94. Sitzung vom 26. März 2014

a) Thema: Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag auf den SWR-Staatsvertrag
Beantragt von der Fraktion GRÜNE 
b) Thema: Erhöhte Fördermöglichkeiten der EU für den Ausbau der Europatrasse Baden 21
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
c) Thema: Stand der Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg
Beantragt von der Fraktion der SPD
d) Thema: Werkrealschule
Beantragt von der Fraktion der CDU

Letzter Zug nach Nirgendwo. Der Verkehrsminister und die Ausschreibungen im SPNV

Beantragt von der Fraktion der CDU

des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP 
Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Drucksache 15/4543(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Drucksache 15/4927(externer Link)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung 
Gesetz zur Änderung des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes
Drucksache 15/4720(externer Link)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Drucksache 15/4956(externer Link)

und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Zweite Fremdsprache an Gemeinschaftsschulen
Drucksache 15/3689(externer Link) (Geänderte Fassung)