Untersuchungsausschuss übergibt
seine Akten der Staatsanwaltschaft

Stuttgart. „Der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurden heute auf deren Antrag insgesamt 155 Aktenordner ausgehändigt. Darin befinden sich sämtliche dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Unterlagen zum Ankauf der EnBW-Aktien.“ Dies sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „EnBW-Deal“, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, am Dienstag, 14. August 2012, in Stuttgart.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Untersuchungsausschuss Ende Juli um Akteneinsicht und die Überlassung aller Ausschussprotokolle gebeten. Nach Klärung der rechtlichen Voraussetzungen und der zeit- und arbeitsintensiven Erstellung von Mehrfertigungen des umfangreichen Aktenbestandes kann die Staatsanwaltschaft laut Müller nun auf das gesamte Material zurückgreifen, das auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung steht. Der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller erklärte dazu: „Letztlich geht es der Staatsanwaltschaft ebenso wie dem Untersuchungsausschuss darum, die Umstände des damaligen Aktienkaufs umfassend aufzuklären. Es herrscht daher fraktionsübergreifender Konsens, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu unterstützen.“