Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“
schließt Zeugenbefragungen vorerst ab

Stuttgart. Mit seiner Sitzung am heutigen Freitag, 19. Juli 2013, hat der Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ die Befragung von Zeugen und Sachverständigen vorerst abgeschlossen. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, im Anschluss an die Sitzung mit. Außerdem habe der Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, alle bislang gehörten Zeugen und Sachverständigen formal zu entlassen, so Herrmann.

Wie der Ausschussvorsitzende ergänzte, steht ein seitens der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Auftrag gegebenes Gutachten zum Kaufpreis der EnBW-Aktien noch aus. Sobald dieses Gutachten der Staatsanwaltschaft vorliege und dort geprüft worden sei, werde es dem Untersuchungsausschuss übermittelt.

Die nächste nichtöffentliche Sitzung findet nach Angaben des Ausschussvorsitzenden in der Mittagspause der Plenarsitzung am 9. Oktober 2013 statt. Bei dieser Gelegenheit werde das weitere Verfahren besprochen. Dabei gehe es etwa um die Frage, ob weitere Zeugen und Sachverständige befragt werden sollen oder ob die Zeugenbefragung endgültig abgeschlossen wird.