Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ legt
Zeitplan für weitere Zeugenbefragungen fest

Stuttgart. In nichtöffentlicher Sitzung hat der Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ am Freitagabend, 22. März 2013, weitere Termine für Zeugenbefragungen festgelegt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, mitteilte, sind folgende Zeugenbefragungen vorgesehen:

​Freitag, 19. April 2013

Öffentlich:

Bernhard Jeggle, ehemaliger Analyst der LBBW

soweit möglich öffentlich:

Oberstaatsanwalt Siegfried Mahler und Erster Staatsanwalt Peter Vobiller, beide Staatsanwaltschaft Stuttgart

Freitag, 7. Juni 2013

Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus

Unter dem Vorbehalt, dass die von der Staatsanwaltschaft zugesagten Ermittlungsakten rechtzeitig vor diesem Termin eingehen:

Freitag, 14. Juni 2013

Öffentlich:

Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus,

Rechtsanwalt Dr. Martin Schockenhoff (Kanzlei Gleiss Lutz)

Dr. Dirk Notheis, ehemaliger Vorstandvorsitzender der Morgan Stanley Bank AG (soweit er nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht)

„Der jetzt festgelegte Zeitplan ermöglicht es, dass die Arbeit des Ausschusses zügig fortgesetzt und zeitnah zu einem Abschluss gebracht werden kann“, so Vorsitzender Klaus Herrmann.