Nicht öffentliche Sitzung am 15. Dezember 2014
Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ will Zeugenbefragung im 1. Quartal 2015 abschließen
Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ wird nach Auffassung seines Vorsitzenden, des Abgeordneten Jürgen Filius (Grüne), seine Zeugenvernehmung voraussichtlich noch im 1. Quartal 2015 beenden. Dies teilte Filius am Montagabend, 15. Dezember 2014, im Anschluss an eine nicht öffentliche Sitzung mit.
Laut Filius ist die nächste Zeugenbefragung am Freitag, 30. Januar 2015, vorgesehen. Vernommen werden sollen die ehemalige Umweltministerin Tanja Gönner, deren damaliger Amtschef Bernhard Bauer, Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL in seiner Eigenschaft als früherer Projektsprecher von „Stuttgart 21“. Ein weiterer Zeugentermin solle am Montag, 23. Februar 2015 mit Dr. Peter Morhard, Verkehrsministerium, Landespolizeipräsident a. D. Prof. Dr. Wolf Hammann und Polizeipräsident a. D. Siegfried Stumpf folgen. Als möglicher Sitzungstermin ins Auge gefasst sei zudem der 6. März 2015.
„Wenn wir das Zeugenprogramm wie geplant realisieren können, kommen wir unserem Ziel, die Ausschussarbeit bis Sommer 2015 abzuschließen, ein gutes Stück näher“, so Filius.