Zimmermann leitet bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden die Enquetekommission „Rechtsextremismus“

Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklungen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ leitet der bisherige stellvertretende Vorsitzende Karl Zimmermann (CDU) das Gremium. „Ich bin am Mittwochabend nach der Plenarsitzung vom Kommissionsvorsitzenden Willi Halder schriftlich wie mündlich darüber informiert worden, dass er den Vorsitz niederlegt. Zugleich hat er mich darum gebeten, bis zur Wahl eines Nachfolgers den Vorsitz des Gremiums zu übernehmen“, sagte Karl Zimmermann am Donnerstag, 16. Oktober 2014, in Stuttgart.

Nach Angaben Zimmermanns wird er die nächste Sitzung des Gremiums am 10. November 2014 leiten, bis die Fraktion der Grünen einen Nachfolger aus ihren Reihen bestimmt hat und dieser von der Enquetekommission gewählt ist.

Was die Weitergabe des von der Landtagsverwaltung erstellten Gutachtens angehe, so müsse die Kommission nicht nur über mögliche personelle Konsequenzen sprechen. Vielmehr gelte es auch zu hinterfragen, wann und wem das Gutachten vorgelegen und wer weshalb Änderungen daran veranlasst habe, erläuterte Zimmermann. Es müsse auch geklärt werden, welche Veränderungen nachträglich an diesem Gutachten vorgenommen worden seien.

Zimmermann zufolge liegt der Enquetekommission das Rechtsgutachten seit Mitte dieser Woche vor. Es sei allerdings nicht ersichtlich, an welchen Stellen es Änderungen mit welchem Inhalt gegeben habe. Er werde sich deshalb alle Ausfertigungen des Rechtsgutachtens vorlegen lassen, so Zimmermann abschließend.