Zumeldung zu lsw 3057
(CDU: Minister Stickelberger und Gall in NSU-Ausschuss einladen)
Drexler lädt Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart in die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ein
Stuttgart. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL, erklärte am Dienstag, 24. März 2015, in die nächste nicht öffentliche Sitzung des Gremiums einen Vertreter der Staatsanwaltschaft einzuladen, um Fragen der Abgeordneten zu beantworten und um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Am heutigen Nachmittag hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart erhalten, in dem mitgeteilt wird, dass das Todesermittlungsverfahren betreffend F. H. aufgrund der nach den Presseberichten im Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnisse und der von der Familie H. übergebenen Gegenstände am 23. März 2015 wiederaufgenommen wurde. Gleichzeitig teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit, dass sie bereit ist, den Untersuchungsausschuss über die beabsichtigte weitere Verfahrensbehandlung zu unterrichten, so Drexler.
Der Ausschussvorsitzende hat daher mit der Staatsanwaltschaft vereinbart, dass ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart an der nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums am kommenden Donnerstag teilnehmen wird. Am Vormittag ist ein Treffen des Ausschussvorsitzenden mit Vertretern der Staatsanwaltschaft geplant. Von diesem Treffen soll im Ausschuss durch den Vorsitzenden berichtet werden.
Über den Vorschlag des Obmanns der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Matthias Pröfrock MdL, in die nächste Sitzung den Innen- und Justizminister einzuladen, soll daher laut Drexler im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden und der Beratung mit dem Vertreter der Staatsanwaltschaft in der Sitzung am 26. März 2015 entschieden werden.