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149/2015 - 19. November 2015, 16:06 Uhr
Beschlüsse zur Datensicherung durch Amtsgericht Stuttgart

Entscheidung, welche E-Mails der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ auswerten darf, ist gefallen

 

Stuttgart. Nach Sichtung aller entsprechenden Daten hat das Amtsgericht Stuttgart jetzt entschieden, welche dienstlichen E-Mails der früheren Umweltministerin Tanja Gönner, ihres damaligen Amtschefs Bernhard Bauer und weiterer Personen dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ zur Auswertung zugeleitet werden können. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, mit.

Laut Filius muss nun abgewartet werden, ob gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt wird und das Landgericht Stuttgart hierüber abschließend entscheiden muss. Komme es innerhalb einer einwöchigen Frist zu keiner Beschwerde, werde das Amtsgericht die Daten an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft weiterleiten. Dort würden die Daten nochmals dahingehend überprüft, ob sie interne Informationen aus dem Kernbereich des Regierungshandelns enthielten, die nicht herausgegeben werden müssen. Anschließend würden sie dem Untersuchungsausschuss übergeben. „Nach jetzigem Stand rechne ich damit, dass der Untersuchungsausschuss Ende November die Ergebnisse der Datensichtung erhält“, erklärte Filius. Sobald als möglich werde das Gremium dann zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten und sich mit den E-Mails befassen. 

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