Drexler: „Konsequente Aufklärung verlangt Transparenz“
Stuttgart. Die Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“ sind seit Freitag, 19. Februar 2016, auf der Website des Landtags von Baden-Württemberg veröffentlicht. „Das Ziel des Ausschusses war stets, die Aufklärung des NSU-Komplexes so transparent wie möglich zu gestalten. Aus diesem Grund werden nun alle Protokolle der öffentlichen Sitzungen den Bürgerinnen und Bürgern zur Einsicht zur Verfügung gestellt“, sagte der Vorsitzende des am gestrigen Donnerstag beendeten Ausschusses, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), in Stuttgart. Die Protokolle beinhalteten die öffentlichen Beweisaufnahmen des Ausschusses. Soweit es der Datenschutz erfordert, sind personenbezogene Daten anonymisiert.
Mit der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle betrete der Landtag in Stuttgart Neuland. „Erstmals in der Geschichte des Landesparlaments werden die Protokolle von Vernehmungen durch einen Untersuchungsausschuss veröffentlicht“, betonte Drexler. „Damit betreten wir ganz bewusst Neuland, um zu zeigen, wie sehr uns die Aufklärung und Information der Öffentlichkeit am Herzen liegt. Wir sehen uns unserem Auftrag und den Opfern und ihren Angehörigen verpflichtet, gegen Verunsicherung, gegen Angst, aber auch gegen Verschwörungstheorien möglichst umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu setzen. Auch wollen wir das Thema in der Öffentlichkeit wachhalten.“ Vieles, so der Vorsitzende weiter, erinnere heute an die rechtsextreme Gewalt der 1990er Jahre, also die Zeit, in der sich die späteren NSU-Terroristen im Hass gegen Flüchtlinge und Migranten radikalisiert hätten.
Neben den Protokollen wird auch der über 1.500 Seiten umfassende Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf der Internetseite des Landtags eingestellt werden. Allerdings müssen auch hier die Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden. Aus diesem Grund werde die Erstellung der Online-Fassung des Berichtes noch bis voraussichtlich März 2016 dauern, führte Drexler aus.
Die Protokolle sind über folgenden Link abrufbar: http://www.landtag-bw.de/cms/home/der-landtag/gremien/ausschusse/untersuchungsausschuss-rechtster.html(externer Link)