Im Verkehrsausschuss
Abellio-Übernahme stößt auf Lob und Kritik
Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Februar 2022, mit der inzwischen rechtskräftigen Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg durch die landeseigene Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) befasst. Lob für das Geschäft gab es nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Klos (AfD) von Grünen, CDU und SPD. FDP/DVP und AfD hätten kritische Nachfragen gestellt.
Die FDP/DVP hatte Ende Oktober einen umfangreichen Fragenkatalog zur damals noch geplanten Übernahme an das Verkehrsministerium gerichtet. Auch wenn die Übernahme nun Mitte Januar Rechtskraft erlangt habe, blieben wichtige Fragen offen, erklärten die Liberalen nach Angaben von Klos in der Sitzung. Sie hätten beispielsweise wissen wollen, wie das Verkehrsministerium zu der Auffassung gelangt sei, dass die Deutsche Bahn mit einem Marktanteil von rund 53 Prozent im baden-württembergischen Regionalverkehr aus kartellrechtlichen Gründen als möglicher Käufer höchstwahrscheinlich nicht zum Zuge gekommen wäre.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte dazu laut Klos vor dem Ausschuss, es wäre in jedem Fall zeitaufwendig gewesen, eine Übernahme der Abellio durch die DB Regio kartellrechtlich zu prüfen. Eine solche Prüfung hätte es unmöglich gemacht, die bisherigen Abellio-Verbindungen im Interesse der Bahnreisenden nahtlos weiter zu bedienen, wie vom Land vordringlich angestrebt. Der Minister bekräftigte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden seine Auffassung, dass ein negatives Votum der Kartellwächter sehr wahrscheinlich gewesen wäre.
Die AfD wollte nach Angaben von Klos in Erfahrung bringen, warum das Land das Abellio-Betriebswerk mit 7,95 Millionen Euro bezuschusst habe. Hermann habe darauf verwiesen, dass das Betriebswerk zentral für den Schienenverkehr im bisherigen Abellio-Netz sei. Fahrzeuge und Werkstatt seien eng miteinander verbunden. Deshalb sei das Geld gut investiert.
Wie der Ausschussvorsitzende weiter berichtete, fragte die SPD nach möglichen Personalverlusten für Abellio nach der Übernahme und den nunmehr anfallenden Mehrkosten für den Betrieb auf den Abellio-Strecken. Der Verkehrsminister habe erwidert, dass nur einzelne Beschäftigte das Unternehmen verlassen hätten, was sehr erfreulich sei. Die Mehrkosten habe er auf ein bis zwei Millionen Euro monatlich beziffert.
Grüne und CDU lobten die Übernahme durch die landeseigene SWEG nach Angaben von Klos ausdrücklich. Die Verbindungen seien reibungslos weiter bedient worden. Das sei im Interesse gerade der Berufspendler sehr wichtig gewesen.
