Im Europaausschuss
Baden-Württembergs Strategie gegenüber der Schweiz im Fokus
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. Juli 2022, unter anderem mit dem Fortschritt und der Fortschreibung der Schweiz-Strategie der grün-schwarzen Landesregierung befasst. Das teilte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Andrea Bogner-Unden (Grüne) mit. Zudem berichtete Gitte Zschoch, Generalsekretärin des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa), in einem Gespräch über die Arbeit des Instituts mit Sitz in Stuttgart.
Gitte Zschoch sagte, die Mission des Instituts sei, weltweit zu vermitteln, zu verändern und zu verbinden. „Wir setzen uns gemeinsam mit Partnern weltweit für die Freiheit in Kunst, Forschung und Zivilgesellschaft ein und bringen Menschen zusammen, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren“, so Zschoch. Die rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauten Netzwerke auf und organisierten analoge und digitale Räume für Begegnungen und Austausch.
Weiter berichtete Zschoch, dass der Krieg gegen die Ukraine mühevoll gepflegte Netzwerke zerstört habe. Das Institut engagiere sich dennoch weiter für den Dialog zwischen deutschen und osteuropäischen Künstlerinnen und Künstlern und setze sich für geflüchtete Kulturschaffende aus der Ukraine ein. Die Abgeordneten dankten dem Institut fraktionsübergreifend für die wertvolle Arbeit. „Ihr Engagement ist künftig bei einer neuen Weltordnung vielleicht noch wichtiger als zuvor“, betonte der Ausschussvorsitzende Willi Stächele (CDU).
Die Strategie Baden-Württembergs gegenüber der Eidgenossenschaft diskutierte der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Die Liberalen hatten einen umfangreichen Fragenkatalog an das Staatsministerium gerichtet, das daraufhin im Einvernehmen mit verschiedenen Ministerien antwortete, darunter das Innen- und Finanzministerium. Daraus geht hervor, dass die Landesregierung an ihrer im November 2017 veröffentlichten Schweiz-Strategie „mit hohem Engagement“ festhalte. Sie sehe sich diesbezüglich jedoch durch das Scheitern des EU-Rahmenabkommens mit der Schweiz im Mai 2021 ausgebremst, da das Rahmenabkommen die Basis für die Fortschreibung der Schweiz-Strategie des Landes bilde.
Nach Angaben der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Bogner-Unden bekräftigte Staatssekretär Florian Hassler vor dem Gremium, dass die Landesregierung ungeachtet des fehlenden Rahmenvertrags einen sehr engen und vertrauensvollen Austausch mit den Schweizer Partnern in den Kantonen und Bern pflege. Dafür stehe auch der Besuch des Ministerpräsidenten im vergangenen April im Nachbarland. Baden-Württemberg sehe sich – nicht zuletzt wegen der schon jetzt engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – als Vermittler und Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU.
Auf vielen Gebieten seien Kooperationen mit den eidgenössischen Partnern bereits weit fortgeschritten und würden weiter ausgebaut, so etwa in der Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit, in Verkehrs- und Sicherheitsfragen sowie beim grenzüberschreitenden Handel. Laut Bogner-Unden erklärte Hassler, dass die Personenfreizügigkeit der vielleicht zentrale Stolperstein in den Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel sei. Es sei viel Porzellan zerschlagen worden. Deshalb erwarte er keine schnelle Lösung. Nach den Worten von Bogner-Unden unterstrichen alle Fraktionen die Bedeutung guter Beziehungen zum Nachbarland.
Ein weiteres Thema in der Sitzung war die Mitteilung der Landesregierung über eine erste Bewertung der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas durch die Europäische Kommission. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Stächele wurde in der Diskussion darüber betont, dass die Konferenz einen wichtigen Beitrag zur Reform der EU leisten könne.
