Vorsitzende Daniela Evers nimmt zu den Äußerungen von Minister Strobl zum Untersuchungsausschuss Stellung

Stuttgart. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“, Daniela Evers (Grüne), nimmt zu den jüngsten Äußerungen des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl sowie des Innenministeriums Stellung. In einem dpa-Interview hatte sich Strobl kritisch zu der Tätigkeit des Gremiums geäußert und auch einen Vergleich mit einem mit Luft gefüllten Soufflé gezogen. Schließlich hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass die Vorwürfe nur gegen die Opposition gerichtet gewesen seien und nicht gegen die Arbeit des Gremiums. 

„Die befremdlich erscheinenden jüngsten Äußerungen von Innenminister Strobl nehme ich ebenso wie die nachträgliche Mitteilung des Innenministeriums zur Kenntnis“, erklärte die Ausschussvorsitzende Daniela Evers. „Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind als Instrument der entscheidungsvorbereitenden Aufklärung und Selbstinformation des Landtags im Rahmen unserer parlamentarischen Demokratie eines der wichtigsten Werkzeuge zur Ausübung der sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem Demokratieprinzip ergebenden parlamentarischen Kontrollfunktion“, betonte sie. Gerade aus diesem Grund sei dieses Recht des Parlaments bereits in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verankert, gibt Evers zu bedenken.
Auch weist Evers darauf hin, dass sich das Gremium – neben der den Innenminister selbst betreffenden Frage der Weitergabe eines Rechtsanwaltsschreibens an einen Journalisten – mit zwei weiteren umfangreichen Untersuchungskomplexen befassen würde, namentlich mit dem Umgang der Landesregierung mit dem Thema und Vorwürfen der sexuellen Belästigung in Landesbehörden sowie mit dem Beurteilungs-, Beförderungs- und Besetzungsverfahren innerhalb der Polizei Baden-Württemberg. Es handele sich dabei um Sachthemen von erheblicher tatsächlicher Tragweite. „Gerade deshalb wird der Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit unabhängig von etwaigen Kontroversen im politischen Alltag mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Sorgfältigkeit fortsetzen“, betonte die Vorsitzende.