Finanzausschuss stimmt für Abgabe von fast 700 Beatmungsgeräten an die Ukraine 

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg spendet 683 nicht mehr benötigte Beatmungsgeräte an die Ukraine. Diesen einstimmigen Beschluss fasste der Finanzausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. März 2023. „Die Beatmungsgeräte können nun aus humanitären Gründen unentgeltlich an die Ukraine abgegeben werden, um die gesundheitliche Versorgung in dem Land zu unterstützen“, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir (SPD). 

Nach Angaben des Vorsitzenden hat das Land im Jahr 2020 zur Erweiterung der invasiven und nicht-invasiven Beatmungskapazitäten in den Kliniken im Südwesten 1.500 Beatmungsgeräte beschafft. Davon befänden sich noch 683 Geräte mit einem Beschaffungswert von 19,3 Millionen Euro in der Landesreserve, welche von den Kliniken nicht mehr benötigt würden. Es sollen nun 469 Geräte des Typs Beijing Aeonmed / VG 70 sowie bis zu 214 Geräte vom Typ FLO Vigaro Next Generation möglichst zeitnah und vollumfänglich an die Ukraine gespendet werden. Sollte die Ukraine weniger Geräte abnehmen als angekündigt, sollen die übrigen Geräten an andere Länder, die ebenfalls aus humanitären Gründen Unterstützung benötigen, gespendet werden. 

Um die Geräte abgeben zu können, müssten diese nach Auskunft des Finanzministeriums allerdings zunächst gewartet und gegebenenfalls Instand gesetzt werden, sagte der Ausschussvorsitzende. Wartungsfällige Geräte könnten aus medizinprodukterechtlicher Sicht nicht abgegeben werden. Während die Beatmungsgeräte des Typs Beijing Aeonmed / VG 70 bereits gewartet seien, sei bei den Geräten vom Typ FLO Vigaro noch die Sicherheitstechnische Kontrolle vorzunehmen. Für Wartung, Instandsetzung, Lagerung, Logistik und anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung fielen Gesamtkosten von bis zu 270.000 Euro an. Um die Mittel dafür aus der Rücklage für Haushaltsrisiken entnehmen zu können, sei ein Beschluss des Finanzausschusses erforderlich gewesen, berichtete der Vorsitzende. 

Wie Martin Rivoir weiter ausführte, stelle die Spende nach Einschätzung des Sozialministeriums in der Gesamtabwägung auch die wirtschaftlichste Lösung dar. Sollten die Geräte nicht gespendet werden können, müssten diese weiter eingelagert und regelmäßig gewartet werden, was Folgekosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro verursache.