Arbeitsbedingungen in der Paketbranche und Unterstützung für das Handwerk im Fokus 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 13. März 2024, mit den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche in Baden-Württemberg befasst. Ein weiteres Thema waren nach Angaben des Vorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Handwerk in Baden-Württemberg.

Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche thematisierte der Ausschuss auf Antrag der SPD, die dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet hatte. Aus der Antwort des zuständigen Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass für Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) bundesweit rund 570.000 Beschäftigte tätig sind, rund 70.000 davon in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte von ihnen arbeiten als Fahrerinnen und Fahrer. Nach Angaben des Ministeriums, das sich auf Einschätzungen der Gewerkschaft Verdi beruft, habe sich die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen Jahren nicht erhöht, während das Paketaufkommen stetig wachse, zuletzt auf 582 Millionen Sendungen (2022) in Baden-Württemberg. Infolgedessen sei die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten gestiegen, insbesondere durch Zeitdruck. 

Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, habe Staatssekretär Dr. Patrick Rapp in Vertretung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) in der Sitzung erklärt, die Landesregierung unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern. So verpflichte das geplante Postrechtsmodernisierungsgesetz Anbieter, die von ihnen eingesetzten Subunternehmer regelmäßig zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Zudem enthalte der Gesetzentwurf eine Kennzeichnungspflicht für Pakete mit erhöhtem Gewicht. Pakete mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm sollen demnach in Zukunft durch eine Person nur noch dann zugestellt werden dürfen, wenn geeignete technische Hilfsmittel zum Transport zur Verfügung gestellt werden. 

Nach Angaben von Dr. Schweickert gab es einen fraktionsübergreifenden Konsens, die teils schwierigen Arbeitsbedingungen in der KEP-Branche im Auge zu behalten. Sub- und Sub-Sub-Unternehmer müssten von den zuständigen Behörden von Bund, Land und Kommunen konsequent kontrolliert werden, um Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen sowie die Einhaltung des Arbeitsschutzes zu garantieren. Die SPD habe gefordert, das Land müsse sich stärker in der Beratung von KEP-Beschäftigten engagieren, die bisher vom Bund und den Gewerkschaften getragen werde. Die Bezuschussung von einer der drei Beratungsstellen im Land aus EU-Fördermitteln, die das Land abrufe und verteile, reiche nicht. 

Auf Antrag der FDP/DVP befasste sich der Ausschuss mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Handwerk in Baden-Württemberg und diskutierte über Maßnahmen der Landesregierung, das Handwerk zu unterstützen. Nach Angaben des Ministeriums ist davon auszugehen, dass es 2023 im Vergleich zum Vorjahr beim nominalen Umsatz (2022: 118,1 Mio. Euro) und bei der Zahl der im Handwerk tätigen Personen (2022: 790.000) einen leichten Rückgang gab, während die Zahl der Betriebe (2022: 140.975) gewachsen sei. Die Rückgänge seien vor allem auf die angespannte Situation im Bauhauptgewerbe zurückzuführen. Insgesamt stehe das Handwerk aber gut da.

FDP/DVP und SPD forderten laut Dr. Schweickert, das Handwerk stärker beim Thema Nachwuchs zu unterstützen. So müsse die Meisterprämie modifiziert und ausgebaut werden, um eine Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen. Zudem müssten überbetriebliche Ausbildungsstätten modernisiert und damit attraktiver für junge Menschen werden. Die dafür jährlich vorgesehenen sechs Millionen Euro reichten nicht. Grüne und CDU hätten im Ausschuss mit diesen Forderungen sympathisiert, zugleich jedoch auf die angespannte Haushaltslage verwiesen. Die CDU-Fraktion betonte dazu noch die Bedeutung des Bürokratieabbaus. Man habe hier große Erwartungen an die von der Landesregierung initiierte Entlastungsallianz. Diese müsse nun aber auch liefern und für echte Erleichterungen beim Handwerk sorgen.

Weitere Themen im Ausschuss waren nach Angaben des Ausschussvorsitzenden gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Unternehmen sowie Aufgaben, Ziele und Handlungsspielräume des Eich- und Beschusswesens in Baden-Württemberg. Dabei habe sich die FDP/DVP dafür ausgesprochen, die Eichpflicht für Milchautomaten auszusetzen oder zumindest einzuschränken.