Finanzausschuss berät Bericht zu Landesbeteiligungen an Unternehmen 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März 2024, mit dem Beteiligungsbericht 2023 des Landes Baden-Württemberg befasst. Der Bericht gibt einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Landes Baden-Württemberg, der Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg mbH und der Baden-Württemberg Stiftung, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir (SPD). 

Nach Angaben des Vorsitzenden bedankten sich die Abgeordneten für die Erstellung des 462 Seiten starken Berichts. Seit einem Beschluss des Parlaments im Jahr 1994 muss die Landesregierung jährlich Berichte über Tätigkeitsbereiche, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane sowie eine personalbezogene Auflistung aller Angehörigen von Aufsichtsgremien und ihrer Dotierung vorlegen. Das Land hält sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen. Unmittelbare Beteiligungen sind Unternehmen, an denen das Land direkt beteiligt ist. Bei mittelbaren Beteiligungen ist das Land nicht direkt, sondern über eine andere Gesellschaft an den Unternehmen beteiligt.

In dem Bericht für das Jahr 2023 wird ein Einblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse der mehr als 90 Landesbeteiligungen gegeben. Zugeordnet werden die Unternehmen zu den Bereichen Dienstleistungsunternehmen, Bäder, Energie- und Versorgungsunternehmen, Flughäfen, Glücksspielunternehmen, Häfen, Krankenhäuser, Kreditinstitute, Medienunternehmen, Produktionsunternehmen, Studierendenwerke, Verkehrs- und Transportunternehmen, wissenschaftliche Unternehmen, Fonds und sonstige Unternehmen. 

Laut Martin Rivoir werden in dem Bericht die wichtigsten Kennzahlen der unmittelbaren Landesbeteiligungen einschließlich der EnBW Energie Baden-Württemberg AG ohne Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfWBank) dargestellt. Demnach beschäftigten die Unternehmen Ende 2022 zusammen rund 97.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das sind rund 10.000 Personen mehr als noch zwei Jahre zuvor. Die Bilanzsumme beträgt 478.831 Millionen Euro, die Umsatzerlöse 63.576 Millionen Euro. Die Ablieferungen an den Landeshaushalt belaufen sich auf 357 Millionen Euro. 

Im Vergleich zum Vorjahr ist in der Darstellung die DRM Datenraum Mobilität GmbH enthalten. Das Land ist hier zu zwei Prozent beteiligt. Außerdem wird in diesem Beteiligungsbericht erstmals über die französische Abwärmegesellschaft Calorie Kehl-Strasbourg sowie die Cyber Valley GmbH berichtet. Diese Gesellschaften wurden im Jahr 2021 gegründet, nahmen aber erst im Jahr 2022 den operativen Geschäftsbetrieb auf. Das Land ist zu 12,75 Prozent an Calorie Kehl-Strasbourg und zu 51 Prozent an der Cyber Valley GmbH beteiligt. 

Das Land beteiligt sich nach Angaben des Finanzministeriums nur dann an einem Unternehmen des privaten Rechts, wenn ein wichtiges Landesinteresse an der Beteiligung vorliegt, das sich nicht auf eine andere Weise besser und wirtschaftlicher erreichen lässt. Die Gründe für eine Unternehmensbeteiligung seien vielfältig. So könne der Erhalt von Arbeitsplätzen in einer strukturschwächeren Region eine Unternehmensbeteiligung rechtfertigen. Das treffe etwa auf die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG zu. Auch die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg oder die Förderung von neuen Technologien könnten eine Beteiligung rechtfertigen. 

Weitere Faktoren könnten etwa die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs im Verkehrsbereich, die Schaffung und Unterhaltung wichtiger Infrastruktureinrichtungen für Wirtschaft und Bevölkerung oder die Förderung von Forschung, Bildung, Kunst und Kultur sein. Immer bedeutender würden Ziele wie die Energiewende und das Thema Nachhaltigkeit, fasste der Vorsitzende die Begründungen zusammen.  

Der vollständige Bericht kann auf der Website des Finanzministeriums abgerufen werden: https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikationen