107. Sitzung vom 8. Oktober 2014
Kapitelauswahl
Nachrichtlich Teil 1 Antrag der Fraktion der FDP/DVP
Die Gesellschaft und die staatlichen Organe in der Auseinandersetzung mit religiös und politisch motivierten Extremisten stärken – Erweiterung der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“
Drucksache 15/5777
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären.)
TOP 1 Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Breitbandstrategie des Landes Baden-Württemberg
Drucksache 15/5641
Nachrichtlich Teil 2 Antrag der Fraktion der FDP/DVP
Die Gesellschaft und die staatlichen Organe in der Auseinandersetzung mit religiös und politisch motivierten Extremisten stärken – Erweiterung der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“
Drucksache 15/5777
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären.)
TOP 2 Aktuelle Debatte
Patentrezept für Wohnungsnot: Wohnraum schaffen statt Mietpreisbremse und Bürokratie
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
- 01:06:12 Wolf Guido | Präsident | CDU
- 01:06:46 Haußmann Jochen | FDP/DVP
- 01:15:49 Wald Tobias | CDU
- 01:22:39 Lindlohr Andrea | GRÜNE
- 01:31:03 Stober Johannes | SPD
- 01:37:43 Schmid Nils | SPD
- 01:49:02 Haußmann Jochen | FDP/DVP
- 01:51:50 Wald Tobias | CDU
- 01:54:52 Lindlohr Andrea | GRÜNE
- 01:58:53 Stober Johannes | SPD
- 02:01:32 Lösch Brigitte | GRÜNE
TOP 3 Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Nein zur Maut – für eine nachhaltige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur
Drucksache 15/5761
TOP 4 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung)
Drucksache 15/5637
TOP 5 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen aus Anlass der Grundbuchamts- und Notariatsreform
Drucksache 15/5790
TOP 6 Erste Beratung
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Einführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes
Drucksache 15/5789