31. Sitzung vom 9. März 2022

a) Thema: Krieg in der Ukraine: Sichere Ernährungsversorgung in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU

b) Thema: Flucht und Migration aus der Ukraine nach Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der AfD

c) Thema: Vorbereitungen des Landes für die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine
Beantragt von der Fraktion der SPD

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Drucksache 17/1984(Dokument)

a) der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Einsetzung einer Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“
Drucksache 17/1816(Dokument)

b) Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission

c) Wahl der externen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Enquetekommission

der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung
Was unternimmt die Landesregierung gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates?
Drucksache 17/836(Dokument)

des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2021
Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2020 und 2021
Drucksachen 17/1458(Dokument), 17/1706(Dokument)