37. Sitzung vom 11. Mai 2022

eines stellvertretenden Mitglieds der Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg

Verdacht der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen – wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?

Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

Ist die Polizei Baden-Württembergs noch zeitgemäß aufgestellt?

Beantragt von der Fraktion der AfD

des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Drucksache 17/2150(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 17/2466(Dokument)