65. Sitzung vom 24. Mai 2023

a) Thema: Spitzenforschung in Baden-Württemberg: InnovationsCampus Mobilität der Zukunft

Beantragt von der Fraktion der CDU

b) Thema: Steht der Haushalt noch auf soliden Füßen?

Beantragt von der Fraktion der AfD

c) Thema: Mafia-Land: Was unternimmt die Landesregierung?

Beantragt von der Fraktion der SPD

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes
Drucksache 17/4490(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 17/4657(Dokument)

zur Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes
Drucksache 17/4490(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 17/4657(Dokument)

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Drucksache 17/4558(Dokument)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
Drucksache 17/4735(Dokument)

zur Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg

der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz

des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung
Drucksache 17/4684(Dokument)

der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz

des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2023
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 17/4706(Dokument), 17/4708(Dokument)