Landtag_BW_Logo.svg (Bildwortmarke: Landtag Baden-Württemberg)
de
  • EN
  • FR
  • IT
  • ES
  • Leichte Sprache
  • Kontrastversion
RZ_JungerLandtagBW_Logo_RGB_107x49.png
de
  • EN
  • FR
  • IT
  • ES
  • Leichte Sprache
  • Aktuelles
    • Presse­mitteilungen
    • Landtagswahl 2021
    • WERTSACHEN
    • Termine
    • Tagesordnungen
    • Begegnungen
    • Beschlüsse
    • dpa Nachrichten
    • Presse
    • Stellenausschreibungen
  • Der Landtag
    • Abgeordnete
    • Parlament
    • Landtagspräsidentin
    • Fraktionen
    • Gremien
    • Landtagsgebäude
    • Bürgerbeauftragte
    • Petitionen
  • Besucher
    • Hinweise zum Coronavirus
    • Digitale Angebote
    • Besuchsangebote im Landtag
    • Architektur- und Kunstführungen
    • Schulbesuch vom Landtag
    • Kinderferienprogramm
    • Gedenkbuch
    • Hausordnung
    • Lageplan
  • Dokumente
    • Parlamentsdokumentation
    • Drucksachen
    • Gesetzesbeschlüsse
    • Plenarprotokolle
    • Sach- und Sprechregister
    • Parlamentsbibliothek
    • Archiv des Landtags
    • Rechtliche Grundlagen
    • Informationsmaterial
  • Mediathek
    • Videos
    • Landtag Live
    • Landtagsfilm
    • Hörbuch
    • Nutzungsbedingungen
RZ_JungerLandtagBW_Logo_RGB_107x49.png
  • Datenschutz
  • Impressum
  • Sitemap
Zurück zur Übersicht
  1. Startseite
  2. Aktuelles
  3. Presse­mitteilungen
159/2015 - 8. Dezember 2015, 13:13 Uhr
Beschluss des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“

Aussage von Beate Zschäpe soll noch Untersuchungsgegenstand sein

 

Stuttgart. Die für Freitag, 11. Dezember 2015, geplante öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“ findet statt, sofern sich die vor dem Oberlandesgericht München angeklagte Beate Zschäpe in ihrer für diese Woche angekündigten Aussage zum Heilbronner Polizistenmord oder sonstigen Bezügen nach Baden-Württemberg äußern wird. Ist dies nicht der Fall, wird die Sitzung am Freitag abgesagt. Dies beschloss das Gremium am Montag, 7. Dezember 2015, in nicht öffentlicher Sitzung, wie der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), am Dienstag, 8. Dezember 2015, mitteilte.

Die Abgeordneten wollten sich nach Angaben Drexlers durch die Anhörung eines Sachverständigen, der bereits zu Beginn der Beweisaufnahmen des Untersuchungsausschusses über den Prozess in München berichtet hatte, sowie eines Opferanwalts im Prozess in München Kenntnisse aus erster Hand über die für Mittwoch angekündigte Einlassung der Angeklagten verschaffen. Der Ausschuss habe zudem bereits beschlossen, vorsorglich beim OLG München um die schnellstmögliche Übersendung der eventuell schriftlich eingereichten Einlassungen der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zu ersuchen, sagte der Ausschussvorsitzende.

Soweit die Einlassung bzw. die Einlassungen auch mit Bezug auf Baden-Württemberg erfolgen sollten, müsse der Untersuchungsausschuss daraus noch seine Schlussfolgerungen ziehen. Dies betreffe dann sowohl die Bewertung der bisherigen Arbeit als auch die Empfehlungen an den Landtag, gegebenenfalls auch im Hinblick auf die bereits vorgeschlagene gezielte Fortführung der Aufklärungsarbeit in einem weiteren Untersuchungsausschuss, so Drexler.

XSCHLIESSEN

Diese Webseite verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Webseite zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten.
Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Hier finden Sie uns

Landtag von Baden-Württemberg
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart

Größere Karte anzeigen So finden Sie zu uns

So erreichen Sie uns

Zentrale
Tel: +49 711 2063 0
Fax: +49 711 2063 299
E-Mail: post@landtag-bw.de
Informationszentrum
Tel: +49 711 2063 500

Unsere Besucher erreichen uns
Montag - Freitag von 9 - 11.30 Uhr
Dienstag - Donnerstag von 14 - 16 Uhr

Besucher­dienst
Tel: +49 711 2063 228
E-Mail: bsd@landtag-bw.de

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit steht den Vertreterinnen und Vertretern der Medien als Ansprechpartner zur Verfügung. 

Tel: +49 711 2063 268
E-Mail: landtagspressestelle@landtag-bw.de

Schreiben Sie uns!

Datenschutzhinweis

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes verarbeitet. Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Zum Kontaktformular

© Landtag von Baden-Württemberg

  • Datenschutz
  • Impressum
  • Sitemap
  • facebook
  • twitter