Aras empfängt Budapester Oberbürgermeister

Landtagspräsidentin Muhterem Aras empfängt als Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen am Dienstag, 26. April 2022, den Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony zu einem Austausch. Im Mittelpunkt des rund einstündigen Gesprächs stehen vor allem die Themen Klima- und Umweltschutz, Rechtsstaatlichkeit und Europapolitik. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Fragen der Energieversorgung kommen zur Sprache. 

Oberbürgermeister Gergely Karácsony führt aus, eines der wesentlichen Ziele sei, Budapest zu einer grünen Stadt zu machen. Dazu gehöre etwa der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Schaffung weiterer Grünflächen, die Verringerung des Autoverkehrs und die energetische Modernisierung von Gebäuden. Jedoch sei die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit der Stadt von der ungarischen Regierung stark beschnitten worden, indem etwa Gelder gekürzt wurden, die für die Umsetzung der Ziele dringend benötigt würden. Ohne den Beitrag des Ballungszentrums Budapests könne Ungarn die Ziele der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Green Deals und der Digitalisierung jedoch nicht erreichen.

Aras und Karácsony sind sich einig, dass die EU die Verteilung von Geldern an Bedingungen knüpfen müsse – zum Beispiel die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit oder die Bindung an klimagerechte Zukunftsinvestitionen. „Wenn die EU glaubwürdig bleiben will, muss man Recht auch durchsetzen“, betonen Aras und Karácsony mit Blick auf das kürzlich von der EU-Kommission gegen Ungarn eingeleitete Verfahren wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße. Karácsony hebt hervor, dass Sanktionen gegen Rechtsstaatsverstöße der Regierung nicht zu Lasten der Kommunen in Ungarn gehen dürften, daher müsse die EU Fördergelder direkt an die Kommunen auszahlen.

Präsidentin Aras versichert, dass sie sich auf europäischer Ebene weiterhin für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die von der EU forcierte grüne Transformation einsetzen werde.