Bilanz und Abschied

Seit Mai 2021 hat der Landtag in 141 Plenarsitzungen zentrale politische Weichen gestellt. Dazu zählten: rund 170 Gesetzentwürfe, rund 940 Beschlussempfehlungen sowie weitere rund 180 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Ein großer Teil der parlamentarischen Arbeit findet außerhalb des Plenarsaals statt – in den Ausschüssen und Sondergremien. Dort werden Gesetze vorbereitet, Themen vertieft beraten und u. a. die rund 5.700 Petitionen sorgfältig behandelt. Die parlamentarische Arbeit spiegelt sich auch in zirka 10.300 Drucksachen wider – von Gesetzentwürfen und Anträgen bis hin zu rund 3.900 Kleinen und rund 50 Großen Anfragen. Auch das Interesse der Öffentlichkeit war groß: Von 01.01.2021 bis 31.12.2025 führte der Besucherdienst 136.273 Menschen durch den Landtag.

Ein Ende bedeutet immer auch einen Abschied. 46 der insgesamt 154 Abgeordneten der zu Ende gehenden 17. Wahlperiode treten bei der Landtagswahl am 8. März nicht mehr an. Sie werden folglich dem neu zu wählenden Parlament nicht mehr angehören. Darunter sind auch 15 Abgeordnete, die dem Landtag drei Wahlperioden und länger angehörten. Landtagspräsidentin dankte allen ausscheidenden Abgeordneten für ihre Arbeit, ihren Einsatz und ihren Beitrag zur parlamentarischen Demokratie im Landtag von Baden-Württemberg. Ein besonderer Dank geht an die beiden Abgeordneten Winfried Kretschmann und Willi Stächele, die dem Landtag mit acht bzw. sieben Wahlperioden besonders lange angehört haben. Diese Abgeordneten treten bei der anstehenden Landtagswahl nicht mehr an: Weniger als eine Wahlperiode: Alfred Bamberger, Marilena Geugjes, Christoph Höh, Silvia Hapke-Lenz Eine Wahlperiode: Dr. Matthias Miller, Frank Bonath, Ayla Cataltepe, Ruben Rupp, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Uwe Hellstern, Felix Herkens, Armin Waldbüßer, Norbert Knopf, Joachim Steyer, Catherine Kern Mehr als eine, weniger als zwei: Sabine Hartmann-Müller, Rudi Fischer, Hans-Peter Behrens. Zwei Wahlperioden: Hans-Peter Storz, August Schuler, Ulli Hockenberger, Andreas Kenner, Dr. Rainer Balzer, Daniel Born, Bernd Gögel, Rüdiger Klos, Andrea Schwarz, Jutta Niemann, Barbara Saebel, Christine Neumann-Martin. Mehr als zwei, weniger als drei: Klaus Burger. Drei Wahlperioden: Manne Lucha, Thomas Marwein, Arnulf von Eyb, Gabriele Rolland, Markus Rösler, Alexander Salomon, Petra Häffner, Winfried Hermann, Dr. Reinhard Löffler. Vier Wahlperioden: Sabine Kurtz, Reinhold Pix. Fünf Wahlperioden: Thomas Blenke, Martin Rivoir. Sieben Wahlperioden: Willi Stächele.Acht Wahlperioden: Winfried Kretschmann.