Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg übergibt Jahresbericht

Im insgesamt siebten Tätigkeitsbericht des/der Bürgerbeauftragten ist u.a. die Rede von globalen Krisen, wirtschaftlichen Herausforderungen und gesellschaftlichen Umbrüchen, die zu einem Gefühl der Unsicherheit bzw. Dauerkrise geführt hätten. Der Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichen Institutionen verläuft zunehmend schwierig, sagt die Bürgerbeauftragte. Diese Entwicklungen führten zu einer steigenden Zahl an Anfragen und Beschwerden im Büro der Bürgerbeauftragten, so Böhlen. Wichtig für das Vertrauen in die Demokratie sei es, dem Gefühl der Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Staat und Verwaltung andererseits durch Bürgernähe, Transparenz und verständliche Lösungen entschlossen entgegenzuwirken.

Beate Böhlen ist seit 2019 Bürgerbeauftragte. Vom Landtag gewählt, unabhängig und nicht weisungsgebunden, berät sie als neutrale Instanz mit ihrem Team Bürgerinnen und Bürger bei Problemen mit Landesbehörden und versucht, einvernehmliche Lösungen zu finden. Sie ist zudem Ansprechpartnerin im Bereich der Landespolizei – sowohl für Bürgerinnen und Bürger bei Problemen mit der Landespolizei als auch für alle Polizeiangehörigen, sofern es polizeiinterne Anliegen betrifft. Auch hier soll sie helfen, Konflikte einvernehmlich zu schlichten oder Verbesserungen der landespolizeilichen Arbeit zu erreichen.