Bürgerforum des Landtags Beispiel für neue Beteiligungsformen

„Um die Demokratie lebendig und stabil zu halten, müssen wir sie in Schwung versetzen.“ Mit dieser Aufforderung begrüßt Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demokratiekonferenz 2019. Zum fünften Mal haben die Landesregierung Baden-Württembergs und der Regierungsrat des schweizerischen Kantons Aargau für Donnerstag und Freitag, 28. und 29. November 2019, eingeladen; in diesem Jahr lautet das Thema „Zukunftsfähigkeit der Demokratie“. Aus insgesamt vier Ländern – neben Deutschland aus Österreich, aus der Schweiz und aus Frankreich – tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Neuen Schloss über die globalen Herausforderungen der Demokratie aus. Aspekte waren soziale Medien und der politische Diskurs im Internet, die junge Generation und – anhand des Beispiels Fridays for Future ganz aktuell – deren Einmischung, sowie generell politische Bewegungen und die Parteienlandschaft im Wandel.

Landtagspräsidentin Aras sagte vor den Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Parlamenten, Demokratie müsse als etwas Dynamisches betrachtet werden, „als etwas, das wir pflegen, erhalten und verteidigen, aber auch als etwas, das wir weiterentwickeln, anpassen und verbessern müssen“. Sie rief dazu auf, auch Neuland zu betreten und Experimente zu wagen, wie dies der Landtag von Baden-Württemberg mit dem bundesweit ersten Bürgerforum in einer rein landespolitischen Fragestellung getan habe. Das Parlament Baden-Württembergs ergänzte die repräsentative Demokratie durch einen Beteiligungsprozess: Neben einer Unabhängigen Expertenkommission zum Thema angemessene Altersversorgung für Abgeordnete erarbeitete auch eine 25-köpfige Gruppe zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger ein Votum, das am Ende als Empfehlung an die Parlamentarier Berücksichtigung fand. „Ich wollte die Kritik – und damit das Engagement, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger – nicht einfach verhallen lassen. Ich wollte die Bürgerinnen und Bürger in den Meinungsbildungsprozess stärker einbeziehen“, begründet Aras ihre Entscheidung. In ihrem Grußwort erinnerte sie daran, dass man, um die Demokratie in Schwung zu bringen, sich heraus wagen müsse aus den Filterblasen, Schubladen und Milieus: „Hinein ins Gespräch über die ganz grundsätzlichen Dinge in unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie.“ 

Der Landtag präsentierte den Einsatz und das Wirken des Bürgerforums im Rahmen eines Workshops, in dem Beispiele der Zufallsbürgerbeteiligung auch aus Vorarlberg, Frankreich und Belgien vorgestellt wurden.