Demokratie lebt nicht durch Paragrafen

„Bei den Menschen, die zu unseren Wertsachen-Veranstaltungen kommen, spüre ich das starke Bedürfnis, über unsere Grundwerte zu diskutieren. Darüber, was diese Werte für uns in Gegenwart und Zukunft bedeuten, wie wir sie konkret im Alltag leben, wie wir sie auch durchsetzen“, bekennt Landtagspräsidentin Muhterem Aras bei der sechsten Auflage von WERTSACHEN – Was uns zusammenhält“ am Mittwoch, 27. März 2019, in der Georg-Goldstein-Schule in Bad Urach. Vor rund 250 Gästen, darunter 100 Schülerinnen und Schüler, sagt die Präsidentin: „Das gesellschaftliche Gespräch ist Voraussetzung dafür, dass sich die Werte des Grundgesetzes tatsächlich entfalten.“ Unsere Verfassung biete Heimat. Aber sie fordere uns auch als Bürgerinnen und Bürger. „Werte kann man nicht verordnen. Das ist Teil der Freiheit, die das Grundgesetz uns gibt“, so Aras. Mit Blick auf Artikel 79 Grundgesetz klinge das paradox. Denn dieser Artikel besage, dass der Kern unserer Verfassung nicht angetastet werden könne. „Egal, wer an die Macht kommt – das Prinzip der Unantastbarkeit der Menschenwürde, die demokratische Ordnung, der Rechts- und Sozialstaat – sollen vor Angriffen geschützt werden“, betont die Präsidentin. Der scheinbare Widerspruch zwischen dieser Ewigkeitsklausel unserer Verfassung und der Erkenntnis, dass Demokratie nicht durch Paragrafen lebe. „Dieser Widerspruch lässt sich nur mit Blick auf die Rolle der Bürgerinnen und Bürger auflösen“, so die Landtagspräsidentin. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht zerfasert, dass unsere Vielfalt sich in der Einheit gemeinsamer Grundwerte bewährt. Es ist unsere Aufgabe, die Werte des Grundgesetzes zu leben und für sie zu werben. In diesem Sinne sind wir alle Verfassungsschützerinnen und –schützer.“

Schülerinnen und Schüler der Georg-Goldstein-Schule haben sich mit dem Grundgesetz beschäftigt und zeigen ihre Erkenntnisse in einem Filmbeitrag. Den Impulsvortrag mit dem Thema "Scheinbar legale Aushöhlung verhindern: die Ewigkeitsklausel im Grundgesetz" hält Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung, Tutzing. Auf dem Podium diskutieren Ursula Münch, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Otfried Höffe und Schülerinnen und Schüler der Schule. Es moderiert Gigi Deppe (ARD-Rechtsredaktion Hörfunk SWR).