Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten deutschsprachiger Landesparlamente

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtags und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen sich am Montag, 23. Januar 2023, in Brüssel, zu einer Europakonferenz. Im Mittelpunkt der Tagung, an der auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras teilnimmt, stehen neben einem Meinungsaustausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, vor allem die Annahme einer Erklärung zur „Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030)“.

In ihrer Erklärung betonen die Präsidentinnen und Präsidenten die Rolle und Verantwortung von Landesparlamenten bei der Bekämpfung des Antisemitismus und der Umsetzung der EU-Strategie. Daher fordern sie, die Landesparlamente an dem parlamentarischen Dialog zu beteiligen, den die EU-Kommission mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Förderung neuer Maßnahmen zur Verhinderung von Antisemitismus im Rahmen der EU-Strategie plant.

Abschließend sprechen sich die Präsidentinnen und Präsidenten, auch als Maßnahme des Vertrauensaufbaus in staatliches und politisches Handeln, für eine weitere Stärkung der Aktivitäten und des Engagements von Landesparlamenten zur Förderung des jüdischen Lebens, der Antisemitismusprävention und Bewahrung einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur aus.

„Der Landtag von Baden-Württemberg“, so Aras, „engagiert sich auf vielfältige Weise, um Antisemitismus entgegenzustehen, jüdisches Leben zu fördern und eine nachhaltige Erinnerungskultur an die Shoah zu pflegen. Gerade das Gedenken und Erinnern an die Shoah und die Vermittlung eines Geschichtsbewusstseins sind zentral, da sich daraus auch das Verständnis für die Gesellschaft der Gegenwart und ihre demokratische Grundordnung speist“, betont  Landtagspräsidentin Aras.