28. November 2007

Konferenz begrüßt Annahme des EU-Reformvertrags und fordert Beteiligung am künftigen Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle

57 Präsidentinnen und Präsidenten von regionalen Parlamenten mit Gesetzgebungsbefugnis haben unter Vorsitz des Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg, Peter Straub, auf der 11. Jahreskonferenz der CALRE am 22./23. Oktober 2007 im Abgeordnetenhaus von Berlin aktuelle Fragen der europäischen Integration erörtert. In ihrer Schlusserklärung hat die CALRE die Annahme des EU-Reformvertrags durch den Europäischen Rat am 18./19. Oktober 2007 begrüßt und die nationalen Parlamente aufgefordert, die regionalen Parlamente am Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle zu beteiligen. Zudem haben die Präsidentinnen und Präsidenten der regionalen Parlamente an ihre nationalen Regierungen appelliert, die geplante Charta der Regionalen Demokratie des Europarates zu unterstützen. Die Konferenz hat sich ferner mit der Stärkung der Finanzautonomie der Regionen befasst und eine Erklärung zum Finanzföderalismus verabschiedet. Zur Vertiefung des Themas wurde in Berlin die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Die Beiträge zur parlamentarischen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum wie auch zur parlamentsinternen Vorbereitung von CALRE-Konferenzen wurden zur Weiterbehandlung an den Ständigen Ausschuss verwiesen.  
Zum Abschluss der Konferenz erfolgte turnusgemäß die Neuwahl des Präsidenten. Als Nachfolgerin von Landtagspräsident Straub wurde die Präsidentin des Baskischen Parlaments, Izaskun Bilbao Barandica, per Akklamation zur neuen Präsidentin der CALRE für die einjährige Amtszeit 2007/2008 gewählt. Die nächste Jahreskonferenz wird am 27. und 28. Oktober 2008 im Baskenland stattfinden.

 

Schlusserklärung der CALRE vom 23. Oktober 2007

Die im Verfassungsprozess erzielten Fortschritte für Regionen und Kommunen im europäischen Reformvertrag verankern

  1. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen, dass sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 18./19. Oktober 2007 auf einen Reformvertrag geeinigt haben, der unter weitgehender Bewahrung der Substanz des Europäischen Verfassungsvertrages die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage stellen soll.
  2. Die Präsidentinnen und Präsidenten bedauern jedoch den Verzicht auf einige bedeutende Elemente des europäischen Verfassungsvertrags – wie z. B. den Begriff Verfassungsvertrag selbst, den Verzicht auf eine verständlichere Benennung der Rechtsakte der Union, wie die steigende Zahl von Ausnahmen, die einigen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung bedeutender Bestimmungen der Verträge gewährt werden – was zu einer Schwächung des Zusammenhalts der Union führen kann.
  3. Das rechtliche und vertragliche Fundament, das für die ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten gefunden wurde, wird mit dem Reformvertrag der erweiterten Europäischen Union von 27 Mitgliedstaaten angepasst. Die Europäische Union erhält damit mehr Handlungsfähigkeit, Demokratie und effizientere Verfahren.
  4. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen insbesondere, dass der Reformvertrag weitreichende Fortschritte für die Regionen, autonomen Gemeinschaften und kommunalen Gebietskörperschaften enthält, namentlich:
    • die Anerkennung der regionalen und lokalen Selbstverwaltung,
    • die Ausdehnung des Subsidiaritätsprinzips unter Einschluss der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,
    • die bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten,
    • das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle,
    • die Anerkennung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis im Subsidiaritätsprotokoll,
    • das Klagerecht des Ausschusses der Regionen bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip.

    Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen zudem die im Reformvertrag verankerte Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente im Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle wie auch die Anerkennung der Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Organisation der Dienste von allgemeinen Interesse.
  5. Die Präsidentinnen und Präsidenten sehen sich durch die Einigung des Europäischen Rates und die „Berliner Erklärung“ vom 25. März 2007 bestätigt, dass grundlegende Ziele des europäischen Einigungsprozesses nur gemeinsam erreicht werden können und sich die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und ihre Regionen sowie Kommunen die Aufgaben teilen. Die Bewahrung der europäischen Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen und die Erreichung der gemeinsamen europäischen Ziele erfordern dies. So kann und muss jede Ebene ihren Beitrag zur europäischen Identität leisten.
  6. Die Europäische Union wird zunehmend zu einem Mehrebenensystem, bei dem das Handeln auf regionaler und lokaler Ebene unerlässlich ist, damit die Ergebnisse den Erwartungen der Bürger entsprechen.
    Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und der Ausschuss der Regionen haben im Laufe der Jahre zunehmend proaktive Wege gefunden, um auf europäische Initiativen frühzeitig Einfluss zu nehmen. Diese wertvollen Beiträge sind unerlässlich für den Aufbau eines stärkeren Europas – nach innen und nach außen.
  7. Die Präsidentinnen und Präsidenten setzen sich dafür ein, dass der europäische Reformimpuls neben der demokratischen Legitimation auch die parlamentarische Dimension der Europäischen Union auf der nationalen wie auf der regionalen Ebene stärkt. Zu diesem Zweck erklären sie sich zu neuen Formen der Zusammenarbeit mit den jeweiligen nationalen Parlamenten bereit, auch im Hinblick auf eine bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
  8. Angesichts der zunehmenden Europäisierung von Entscheidungen auch auf der regionalen Ebene geht es um mehr als um verbürgte Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Regionen in Angelegenheiten der Europäischen Union. Es geht auch und vor allem um die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an dem europäischen Einigungsprozess. Sie durch Information und Motivation auf dem Weg nach Europa mitzunehmen, bleibt auch im Hinblick auf den Reformvertrag eine vorrangige staatliche und gesellschaftspolitische Aufgabe. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind in einer bevorzugten Position, um den Bürgerinnen und Bürgern greifbare Ergebnisse zu liefern. Die Herausforderungen, denen sie tagtäglich gegenüberstehen, erfordern eine detaillierte Kenntnis der diversen Probleme, in dem Versuch, die vielfältigen Anforderungen anzugehen und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen.
  9. Aufgrund ihrer Bürgernähe und ihrer Mittlerfunktion gegenüber der Öffentlichkeit sind die Regionalparlamente wichtige Garanten für das Gelingen des europäischen Einigungswerkes und tragen zur Reduzierung des regionalen parlamentarischen Defizits im Beschlussfassungsverfahren der Gemeinschaftsorgane bei.

    Subsidiaritätskontrolle in der Praxis


  10. Nach Auffassung der Präsidentinnen und Präsidenten ist die aktive Teilhabe der Regionalparlamente an der Subsidiaritätskontrolle in der Europäischen Union durch geeignete Verfahren geboten.
  11. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen deshalb das von der Europäischen Kommission seit September 2006 praktizierte de-facto-Frühwarnsystem als ersten Schritt zu einer wirksamen Subsidiaritätskontrolle. Unbefriedigend an diesem Verfahren ist, dass die Kommission – im Unterschied zu dem Reformvertrag – nicht verpflichtet ist, ihren Vorschlag zu überprüfen, wenn die Parlamente mit einfacher Mehrheit der Stimmen dies verlangen. Ziel bleibt deshalb die Einführung des vorgesehenen Frühwarnsystems. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines gestärkten Mechanismus zur Subsidiaritätskontrolle. Zum einen wird die Frist für die Abgabe von Subsidiaritätseinwendungen durch die nationalen Parlamente von sechs auf acht Wochen verlängert. Zum anderen erhalten Rat und Europäisches Parlament das Recht, in Übereinstimmung mit Subsidiaritätseinwendungen der nationalen Parlamente, eine Initiative bereits in der ersten Lesung zu verhindern. Die Verlängerung der Prüfungsfrist wird die Einbeziehung der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnis in die Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips erleichtern.
  12. Der Reformvertrag stärkt die Entwicklung der regionalen Dimension der Gemeinschaftspolitik, die sich durch das Subsidiaritätsprotokoll auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auswirkt.
    Im Hinblick darauf halten es die Präsidentinnen und Präsidenten für dringlich, die Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne der Regionen weiter voranzutreiben. In diesem Zusammenhang fordern die Präsidentinnen und Präsidenten Parlament, Rat und Kommission auf, nach dem Muster des zwischen ihnen am 25. Oktober 1993 unterzeichnete Abkommens ein entsprechendes interinstitutionelles Abkommen zu schließen, mit dem Ziel, die im beigefügten Protokoll zum Reformvertrag vorgesehenen Kriterien über die Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes schnellstmöglich umzusetzen.
  13. Die bisherige Praxis des de-facto-Frühwarnverfahrens lässt offen, welchen Maßstab die Europäische Kommission anwendet, um die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob die Mitgliedstaaten ein Problem selbst ausreichend lösen können. So vertritt die Europäische Kommission die Position, dass eine europäische Regelung immer dann erforderlich sei, solange nur ein Teil der Mitgliedstaaten ein Problem ausreichend lösen kann. Wäre dies richtig, würde das Subsidiaritätsprinzip um seine praktische Bedeutung gebracht. Denn immer, wenn ein Mitgliedstaat (von 27) nicht in der Lage wäre, ein Problem ausreichend zu lösen, könnte die Europäische Union die Aufgabe an sich ziehen. Um eine Aushebelung des Subsidiaritätsprinzips zu verhindern, ist die Europäische Kommission beweispflichtig, dass neben der Erfüllung der anderen Kriterien eine Mehrheit der Mitgliedstaaten offenkundig nicht in der Lage ist, ein Problem ausreichend selbst zu lösen.
  14. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen die Initiative des Ausschusses der Regionen, durch die Einrichtung eines interaktiven Subsidiaritätsnetzwerks einen Beitrag zur aktiven Partizipation der Regionen und Kommunen an der Subsidiaritätskontrolle zu leisten. Besondere Bedeutung misst die CALRE dabei der Subsidiaritätskontrolle in der prälegislativen Phase zu.
  15. Ergänzend zu dem de-facto-Frühwarnsystem bietet das Netzwerk den Regionalparlamenten aufgrund der von den beteiligten Parlamenten in Testläufen gesammelten Erfahrungen die Möglichkeit, Subsidiaritätsrügen unmittelbar in den europäischen Entscheidungsprozess einzuspeisen. Die Testläufe zeigen zudem, dass das Subsidiaritätsnetzwerk des Ausschusses der Regionen dazu beitragen kann, die Europafähigkeit der Regionalparlamente zu verbessern und sie dadurch näher an die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene zu bringen.
  16. Die Umsetzung und Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert ein verstärktes parlamentarisches Engagement. In diesem Zusammenhang empfiehlt sich ein intensiver Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Regionalparlamente auf europäischer und nationaler Ebene insbesondere auch über die verfahrensmäßige Behandlung regionalrelevanter Vorhaben der Europäischen Union.
  17. Die Präsidentinnen und Präsidenten ermuntern schließlich die Regionalparlamente, sich an dem Subsidiaritätsnetzwerk des Ausschusses der Regionen zu beteiligen.

    Transparenz


  18. Die Präsidentinnen und Präsidenten erklären im Hinblick auf die Ratifikation des Reformvertrags ihre Bereitschaft, zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürger über den Vertrag beizutragen.
  19. Die Präsidentinnen und Präsidenten betonen die Bedeutung eines demokratischeren und transparenteren Europas mit einer gestärkten Rolle des europäischen Parlaments und der nationalen und regionalen Parlamente, und einer größeren Transparenz der Arbeiten im Rat. Darüber hinaus begrüßen sie, dass der Reformvertrag ein Initiativrecht vorsieht, dass es einer Million Bürgern ermöglicht, die Kommission aufzufordern, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen.

    Charta der Regionalen Demokratie


  20. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen und unterstützen die Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE), mit der Charta der Regionalen Demokratie einen Referenzrahmen für die regionale Demokratie in Europa zu schaffen. Sie betonen, dass regionale Demokratie ohne direkt gewählte parlamentarische Versammlungen unvollkommen bleibt. Sie ermuntern den Ministerrat des Europarates, die Charta baldmöglichst anzunehmen.

    Die Europäische Regionalpolitik vor dem Hintergrund der Überprüfung des EU-Finanzrahmens im Jahr 2008


  21. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen den Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2005, die Europäische Kommission zu bitten, sämtliche Aspekte der EU-Ausgaben zu überprüfen und darüber 2008/2009 Bericht zu erstatten. Genauso wie die institutionelle Struktur der EU muss auch der EU-Finanzrahmen an neue Herausforderungen angepasst werden, um die Zukunftsfähigkeit der Union zu sichern.
  22. Der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt ist gemäß Artikel 2 des EU-Vertrages ein wichtiges Ziel der Europäischen Union und für die Bürgerinnen und Bürger ein sichtbares Zeichen europäischer Solidarität, welches dazu beiträgt, die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus der verschiedenen Regionen und die Rückständigkeit der benachteiligsten Regionen zu mildern, indem besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den Gebieten, die von industriellem Wandel betroffen sind und den Regionen, die unter schwersten und dauerhaften natürlichen oder demographischen Hindernissen leiden, wie den nördlichsten Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte sowie Inseln, Grenz- und Bergregionen gewidmet wird.
  23. Als regionale Haushaltsgesetzgeber können regionale Parlamente insbesondere aufgrund der Ko-Finanzierung der europäischen Regionalpolitik durch die Regionen unmittelbar von der Prioritätensetzung des EU-Haushalts betroffen sein. Die regionalen Parlamente wünschen deshalb, dass sie zusammen mit ihren jeweiligen regionalen Regierungen angemessen an den Beratungen zur Überprüfung des EU-Haushalts beteiligt werden.
  24. Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des EU-Haushalts einerseits und die Sparzwänge in den nationalen Haushalten andererseits halten es die Präsidentinnen und Präsidenten für angezeigt, dass sich die künftige Finanzstruktur auf solche Bereiche konzentriert, die einen „europäischen Mehrwert“ zugunsten einer solidarischeren und nachhaltigen Entwicklung bringen. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen, welche Gesellschaft, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, als freie Partner in einer globalisierten Welt aufzutreten und deren Vorteile zu nutzen.
  25. Die Präsidentinnen und Präsidenten sind der Auffassung, dass eine Reform des EU-Haushalts nicht von der Erweiterungspolitik getrennt betrachtet werden kann. In diesem Zusammenhang weisen sie darauf hin, dass nach der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 „Auswirkungen der künftigen Erweiterungen auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik“ für einen Beitritt der heutigen beiden Kandidatenländer zum jetzigen Zeitpunkt allein für die Strukturförderung in der Förderperiode von 2007 – 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von ca. 105 Milliarden EUR aufgebracht werden müssten. In der Konsequenz muss nach Auffassung der Präsidentinnen und Präsidenten in künftige Beitrittsentscheidungen eine Folgenabschätzung auch im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Europäischen Union einbezogen werden.

    Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen


  26. Die Präsidentinnen und Präsidenten erklären ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und Organen, in erster Linie dem Europaparlament, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, der COSAC wie auch mit dem Europarat, um die Demokratie in Europa zu stärken. Im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 werden sich die Präsidentinnen und Präsidenten dafür einsetzen, dass ihre Regionalparlamente mit den Europaabgeordneten gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen durchführen, um die Bürger auf die Bedeutung dieser Wahl aufmerksam zu machen.
  27. Die Präsidentinnen und Präsidenten ersuchen den Präsidenten der CALRE, diese Erklärung den Organen und Institutionen der Europäischen Union, dem Europarat und den anderen europäischen Verbänden zuzuleiten.

    Schlussbestimmungen


  28. Die Präsidentinnen und Präsidenten fordern alle Teilnehmer an der Regierungskonferenz auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des Reformvertrages vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 erfolgt.